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Debatte vergeigt, doch die Grundsteuer steigt

Debatte vergeigt, doch die Grundsteuer steigt

Die Grundsteuer steigt in Riegelsberg. Das bedeutet zum Beispiel für Besitzer von Einfamilienhäusern, dass sie etwa zehn bis 30 Euro mehr pro Jahr bezahlen müssen. Im Gemeinderat führte diese Erhöhung zu einer seltsamen Debatte, denn weder CDU noch SPD wollten den Schwarzen Peter aufnehmen und trauten sich nicht so recht, den entsprechenden Antrag zu stellen.

Die Gemeinde Riegelsberg erhöht die Grundsteuer A zum 1. Januar 2015 um sieben, die Grundsteuer B um neun Prozent, beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich mit den Stimmen von CDU , SPD und Grünen. Linke und FDP lehnten eine Steuererhöhung ab.

Weil das Riegelsberger Haushaltsdefizit im nächsten Jahr um 2,2 Millionen Euro größer wird (wir berichteten) und Riegelsberg eine Sanierungskommune bleibt, waren Steuererhöhungen eigentlich unvermeidbar. Darauf hatte schon im Vorfeld das Präsidium des Saarländischen Städte- und Gemeindetages hingewiesen. Es empfahl daher seinen Mitgliedskommunen - als einen Baustein zur Haushaltskonsolidierung - die Hebesätze für die Realsteuern auf den Landesdurchschnitt anzuheben (also Grundsteuern A und B sowie Gewerbesteuern - siehe auch "Hintergrund").

SPD und CDU taten sich jedoch sehr schwer, einen förmlichen Antrag auf Steuererhöhung zu stellen. Im Publikum wurden Mutmaßungen laut, dass jeder Angst davor habe, den Schwarzen Peter für die Steuererhöhungen zugeschoben zu bekommen. Auch Begründungen über die Notwendigkeit einer Steuererhöhung gaben CDU und SPD erst in einem späteren Tagesordnungspunkt, bei ihren Haushaltsreden ab.

Da die Steuererhöhungen jedoch schon in den nichtöffentlichen Ausschüssen vorberaten und bereits in den Haushaltsplan 2015 eingearbeitet waren, forderte Bürgermeister Klaus Häusle (SPD ) mehrfach dazu auf, den Antrag doch endlich zu stellen und zu begründen. Sonst müsse man die zu erwarteten Steuermehreinnahmen wieder aus dem Haushaltsplan heraus nehmen. SPD und CDU jedoch blieben weiter still. FDP und Linke frohlockten schon: "Also gibt es keine Steuererhöhungen !"

Erst Stephan Lehberger (Grüne) brachte die Kuh - augenzwinkernd - vom Eis: "Ich darf aus der Patsche helfen: CDU und SPD schlagen in den Vorlagen zum Haushaltsplan vor, die Grundsteuer A um 20 Prozentpunkte und die Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte zu erhöhen. Aber ich habe diese Zahlen jetzt nur vorgelesen!"

Ingbert Horn (SPD ) nahm nun nach einigem Zögern die Steilvorlage Lehbergers auf: "Ich schlage vor, wir übernehmen einfach die Zahlen, die Herr Lehberger vorgelesen hat." Horn betonte, dass die Erhöhungen um 20 und 30 Prozentpunkte eben keine Erhöhungen um 20 und 30 Prozent, sondern umgerechnet lediglich um 7 und 9 Prozent sind. Zu weiteren Erklärungen wollten sich weder SPD noch CDU durchringen. Nur Stephan Lehberger (Grüne) sagte: "Ich hab jetzt einfach mal den Mut zu sagen, dass wir dieser Steuererhöhung zustimmen, weil die Gemeinde ohne diese zusätzlichen Einnahmen den Haushalt nicht verabschieden kann. Wir brauchen das Geld."

Die Steuererhöhung bringt der Gemeinde Mehreinnahmen von 130 000 Euro jährlich.

Stephan Lehberger (Die Grünen) stimmte für die Grundsteuererhöhung, weil die Gemeinde das Geld brauche und der Haushalt sonst nicht verabschiedet werden könne. Zudem betonte er, dass die Steuererhöhungen nicht mit der Marktplatzumgestaltung zusammen hingen: "Wenn wir die Steuern nicht erhöhen, müssen wir irgendwo anders streichen. Zum Beispiel bei der Feuerwehr oder im Schwimmbad. Das würden die Bürger ganz deutlich zu spüren bekommen."

Melanie Dell (FDP ) begründete ihr Nein zur Erhöhung damit, dass Riegelsberg im Vergleich zu Püttlingen und Heusweiler bereits erheblich höhere Hebesteuersätze habe und bei der Grundsteuer A sogar schon ohne die jetzige Erhöhung über dem Landesdurchschnitt liege. "Riegelsberg sollte besser ermitteln, wo Kosten eingespart werden können. Zum Beispiel beim Marktplatzumbau", sagte Dell . Birgit Huonker (Linke) sagte zum "Nein" ihrer Fraktion: "Steuererhöhungen in der jetzigen Situation können wir nicht mit gutem Gewissen zustimmen."

CDU und SPD begründeten ihre Zustimmungen zu den Steuererhöhungen nicht, als der Tagesordnungspunkt behandelt wurde, sondern erst später, in der Haushaltsdebatte. Dort sagte Dr. Volker Christmann (CDU ): "Die letzte Erhöhung der Grundsteuer um zirka 3,3 Prozent im Jahr 2013 reichte leider nicht mehr aus, um den neuen Einnahmeverlusten (wir berichteten) Rechnung zu tragen. Nach meiner persönlichen Ansicht sind weitere vergleichbare Anpassungen in den nächsten Jahren erforderlich, um einen zumindest minimalen eigenen Handlungsspielraum zu erhalten." Und Ingbert Horn (SPD ) erklärte: "Die Steuererhöhung ist eine Mehrbelastung. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus fallen zehn bis 30 Euro mehr pro Jahr an. Ich will das nicht klein reden oder leichtfertig abtun. Solche Steuererhöhungen hätten wir gerne vermieden. Aber die Gemeinde muss auch ihre Aufgaben erfüllen. Und verhindern, dass die Verschuldung noch stärker wird."

Zum Thema:

HintergrundDie Grundsteuer A ("agrarisch") gilt für Grundstücke aus der Land- und Forstwirtschaft, die Grundsteuer B (baulich) für bebaubare Grundstücke und Gebäude, "B" ist also die Grundsteuer, deren Höhe für Hausbesitzer von Bedeutung ist. Das Präsidium des Saarländischen Städte- und Gemeindetages hat den Kommunen empfohlen, Grundsteuern und Gewerbesteuer auf den "gewogenen Landesdurchschnitt" anzuheben. Der gewogene Landesdurchschnitt für die Grundsteuer A beträgt 256 Prozent (in Riegelsberg bisher 280 Prozent), für die Grundsteuer B 359 Prozent (in Riegelsberg bisher 330 Prozent) und für die Gewerbesteuer 415 Prozent (in Riegelsberg 400 Prozent). dg