Verein Haus & Grund Riegelsberg kritisiert Grundsteuererhöhung

Verein Haus & Grund Riegelsberg kritisiert Grundsteuererhöhung

"Alle Jahre wieder greift der Gemeinderat den Bürgern als Weihnachtsüberraschung ungeniert in den Geldbeutel." Mit diesen Worten kritisiert Rechtsanwalt Horst Altmeyer, Vorsitzender des Vereins Haus & Grund Riegelsberg , die Entscheidung, die Grundsteuer B von 360 auf 384 Prozent anzuheben (die SZ berichtete).Von 2012 bis 2016, also innerhalb von nur vier Jahren, hätten CDU und SPD die Grundsteuer B in Riegelsberg damit um rund 22 Prozent erhöht, von 315 Prozentpunkten im Jahr 2012 auf 384 ab 2016. Altmeyer: "Was jedem Bürger die Schamesröte ins Gesicht treiben würde, lässt die große Koalition völlig unberührt." Diese Erhöhung um 22 Prozent treffe nicht nur die Grundeigentümer, sondern alle Bürger, weil die Grundsteuer bei den Mietnebenkosten in der Regel auf die Mieter umgelegt wird.Als "dumpfe Stimmungsmache" bezeichnete Altmeyer die Aussage des CDU-Sprechers Stephan Müller-Kattwinkel, die Grundsteuer müsste auch wegen einer "signifikanten Kostensteigerung aufgrund der Flüchtlingsprobleme und der Investitionen , zum Beispiel im Kindergartenbereich", erhöht werden.

Es grenze an einen Skandal, wenn Flüchtlinge haftbar gemacht würden für die Unfähigkeit der Politiker zu sparen, meint Altmeyer. Und während bei der Erhöhung der Grundsteuer vor einem Jahr noch vehement abgestritten worden sei, dass damit Investitionen finanziert würden ("damals die umstrittene Luxussanierung des Marktplatzes"), so werde dies jetzt offen als Argument für die Steuererhöhung propagiert.

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