CDU-Gemeindeverband Riegelsberg unterstützt das Aus für "Jamaika"

CDU-Gemeindeverband Riegelsberg unterstützt das Aus für "Jamaika"

Walpershofen. Zwei Tage nach dem überraschenden Aus für die Jamaika-Koalition war dies selbstverständlich auch Thema beim Neujahrsempfang der CDU Riegelsberg im Petrusheim in Walpershofen

Walpershofen. Zwei Tage nach dem überraschenden Aus für die Jamaika-Koalition war dies selbstverständlich auch Thema beim Neujahrsempfang der CDU Riegelsberg im Petrusheim in Walpershofen. Der Vorsitzende des Ortsverbandes, Stephan Müller-Kattwinkel, begrüßte seinen Ehrengast, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, mit viel Lob zu ihrer Entscheidung, das Regierungsbündnis an der Saar zu kündigen. Dies sei ein "mutiger, konsequenter und souveräner Schritt" gewesen. Die CDU-Mitglieder unterstrichen diese Worte mit starkem Applaus.Aber auch die Politik vor Ort war Thema beim Neujahrsempfang. Müller-Kattwinkel: "Wir sind hier zu Gast in Walpershofen, oder soll ich sagen, im schöneren Ortsteil von Riegelsberg?" Auch das wurde beklatscht, ebenso wie die naturgemäße Kritik am sozialdemokratischen Bürgermeister Klaus Häusle. Ihm warf Müller-Kattwinkel vor, er habe für "Unmut der Bürger gesorgt", unter anderem mit der Sperrung im Stadionweg, mit der Personalpolitik im Rathaus und der Situation in Sachen Verkehrsprobleme und Kindergärten. Dass sich die FDP derzeit gerade selbst zerfleische, und das "vor allem im Saarland", bedauerte Müller-Kattwinkel: Immerhin sei die FDP vom politischen Standpunkt her Koalitionspartner Nummer Eins der CDU gewesen.

Die Ministerpräsidentin räumte erneut ein, dass das Aufkündigen der Koalition "eine der schwersten Entscheidungen meiner bisherigen politischen Laufbahn" gewesen sei, die sie auch bedauere. Zum Beispiel, weil sie damit verknüpft war, lieb gewonnenen Mitarbeitern zu kündigen.

Dennoch sei der Schritt richtig gewesen: "Dem Saarland stehen wichtige Entscheidungen bevor, da braucht man stabile Partner." Und das sei halt mit den Liberalen ihrer Meinung nach nicht der Fall. Zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der von Heiko Maas angeführten SPD kündigte sie an: "Wenn wir keine tragfähige Lösung finden, wird es Neuwahlen geben." al