Ein Teil der Kita-Beiträge wird zurückerstattet

Quierschied · Die Verwaltung der Gemeinde Quierschied hat auf den Tag genau ausgerechnet, welche Leistungen den Eltern durch den Kita-Streik in der Mitte des Jahres entgangen sind. Davon wird nun ein Teil zurückgezahlt.

Die Gemeinde Quierschied wird den vom Streik der Erzieherinnen und Erzieher der kommunalen Kindertagesstätten betroffenen Eltern zumindest einen Teil ihrer Beiträge zurückerstatten. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. "Die Kommunalaufsicht hat eine solche Rückerstattung als freiwillige Leistung eingestuft. Es besteht daher also kein Rechtsanspruch", stellte Bürgermeisterin Karin Lawall fest, "dennoch wollten wir als Gemeinde nicht auch noch Profit aus der Tarifauseinandersetzung schlagen." Denn die Gemeinde hat für die Dauer des Ausstandes dieses Jahr rund 12 000 Euro Personalkosten "eingespart". 24 Erzieherinnen und Erzieher an Quierschieder Kitas hatten in dieser Zeit die Arbeit niedergelegt. Während des Streiks wurden sogenannte "Notgruppen" mit bis zu 90 Kindern gebildet. In einem aufwändigen Verfahren hat die Verwaltung nun auf den Tag genau ausgerechnet, welche Leistungen den Eltern durch den Streik entgangen sind. "Insgesamt wären Rückerstattungen von 23 423 Euro nötig", rechnete die zuständige Mitarbeiterin Birgit Biehl vor, "wir wollen nun die Hälfte davon auszahlen. Wir denken, das ist gerecht und ein richtiges Signal an die Eltern ." 11 712 Euro sollen nun nach dem beechneten Verteilungsschlüssel rücküberwiesen werden. "Der Beschluss trägt den Vorgaben des Innenministeriums Rechnung, das davon ausgeht, dass die Erstattung von Elternbeiträgen durch Einsparung von Personalkosten infolge des Streiks gegenfinanziert ist", sagte Bürgermeisterin Lawall.

"Es ist richtig, Geld zurückzuerstatten an Eltern , die keine oder nur teilweise Leistungen bekommen haben", sagte Stefan Schmidt (SPD ). "Juristisch gesehen ist so ein Streik ein Fall von höherer Gewalt", ergänzte Timo Flätgen (CDU ) und malte neben der durchaus angemessenen Lohnerhöhung für die Beschäftigten eine weitere Konsequenz des Arbeitskampfes aus: "Die Tariferhöhung wird mittelfristig eine Erhöhung der Elternbeiträge zur Folge haben."

Trotz schwieriger Haushaltslage unterstützt die Gemeinde ihre Vereine jedes Jahr auch finanziell. Im aktuellen Haushalt sind 21 000 Euro dafür eingestellt. Per einstimmigem Beschluss des Gemeinderates wurden nun die Verteilungsrichtlinien neu formuliert. "Dabei wurde vor allem die Zielrichtung der Förderung klarer definiert", erklärte die Verwaltungschefin, "der Fokus auf Kinder- und Jugendarbeit sowie die Leistungen für das Gemeinwohl wurde geschärft."

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