Debatte über Elternbeiträge
Quierschied · Dem Streik in den Kitas der Gemeinde folgt morgen eine Diskussion im Gemeinderat. Ob betroffene Eltern Geld zurück erhalten, scheint fraglich. Zudem beschäftigen sich die Ratsmitglieder mit dem Thema Müllabfuhr.
Fast einen ganzen Monat lang haben 26 der 34 Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten "Villa Regenbogen" in Quierschied und "Sonnenschein" in Göttelborn an dem von der Gewerkschaft Verdi ausgerufenen Streik für den Sozial- und Erziehungsdienst teilgenommen. Nur teilweise konnte zumindest in der Kita "Pusteblume" eine Notversorgung für Kinder über drei Jahre eingerichtet werden, die Krippenkinder und ihre Eltern schauten in die Röhre. Viele Betroffene - nicht nur in Quierschied - fordern nun eine Erstattung der Elternbeiträge für die entsprechende Zeit.
Am Donnerstag (25. Juni) wird sich der Quierschieder Gemeinderat mit dem Thema beschäftigen. "Zum einen stellt das Streikrecht ein verbrieftes Grundrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar, so dass die Rechtsprechung bei Streik von höherer Gewalt spricht", heißt es in der Sitzungsvorlage, "zum andern decken die Elternbeiträge nur zu einem geringen Teil die Betriebskosten der Kitas." Bezogen auf den Haushalt 2015 seien das gerade einmal 22,6 Prozent der Personalkosten, im Vergleich zu den Gesamtbetriebskosten nur 19,4 Prozent. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag wertet die Rückzahlung von Elternbeiträgen als freiwillige Leistung der kommunalen Träger. Von der Kommunalaufsicht erfolgte die Information, dass das Innenministerium in der Frage der Beitragserstattung den betroffenen Kommunen ein Rundschreiben über die Verfahrensweise zukommen lassen will. Die aktuellen Zahlen sollen nun in der Sitzung vorgestellt werden.
Außerdem müssen sich die Ratsmitglieder wieder einmal mit dem Thema Müll beschäftigen. Diesmal geht es um das einheitliche Gebührensystem, das der Entsorgungsverband Saar (EVS) zum 1. Januar 2017 einführen möchte. Die Kommunen müssen sich wegen der notwendig werdenden Ausschreibungen und Vergaben zeitnah zwischen dem sogenannten Verwiegesystem (der abgeholte Müll wird gewogen) oder dem Leerungszahlsystem (man zahlt für jedes Mal, wenn die Tonne an der Straße geleert wird) entscheiden. Weitere Themen der Sitzung, die um 18 Uhr beginnt, werden unter anderem der Bebauungsplan zum neuen Verbrauchermarkt in Göttelborn und die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Sulzbach und Friedrichsthal sein.
