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Zuschuss fürs Schulden tilgen: Püttlingen hofft auf bis zu 400 000 Euro Zuschuss

Zuschuss fürs Schulden tilgen : Püttlingen hofft auf bis zu 400 000 Euro Zuschuss

Mit der Finanzspritze sollen alte Kredite getilgt und so die Zinszahlungen reduziert werden.

Die Stadt Püttlingen beabsichtigt, sich auch im laufenden Jahr um eine bestimmte Art der finanziellen Unterstützung zu bemühen. Es geht dabei um Konsolidierungshilfen aus dem sogenannten Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ (Kelf).

Die Landesregierung hatte 2013 damit begonnen, auf sieben Jahre befristet aus der Landeskasse jährlich zunächst 17 Millionen Euro für diesen Zuschuss-Topf zur Verfügung zu stellen. Mit Gesetz von Oktober 2015 wurde das Sonderprogramm dann auf 25 Millionen Euro aufgestockt und der Zuteilungszeitraum um drei Jahre (bis 2022) verlängert.

Bis Ende Juli hat die Stadtverwaltung Zeit, ihren Antrag auf Kelf-Unterstützung für das laufende Jahr einzureichen. Bei der Püttlinger Stadtverwaltung geht man – auf Grundlage der Mittelverteilung aus dem Vorjahr – davon aus, dass man mit einem Betrag zwischen 300 000 und 400 000 Euro rechnen kann, wenn der Kelf-Zuschuss bewilligt wird. Um den Zuschuss zu bekommen, muss die Stadt bestimmte gesetzliche Vorgaben einhalten (so darf etwa eine bestimmte Kredit-Obergrenze nicht überschritten werden) und dies gegenüber der Kommunalaufsicht nachweisen. Dies sei auch geschehen, teilte die Verwaltung in der jüngsten Stadtratssitzung mit.

Mit den Kelf-Geldern will die Stadt Püttlingen – je nach Höhe der Auszahlung – bis zu acht Kredite vorzeitig tilgen und so Zinszahlungen sparen – sechs Kredite aus dem Kernhaushalt der Stadt sollen möglichst verschwinden, zudem zwei Kredite des Eigenbetriebs Technische Dienste.

Bisher hat die Stadt Püttlingen aus dem Kelf-Programm Konsoliderungshilfen in Höhe von insgesamt etwas mehr als zwei Millionen Euro erhalten. Mit diesen Mitteln wurden, beziehungsweise werden noch bis einschließlich Oktober Investitionskredite des Kernhaushaltes und des Eigenbetriebes vorzeitig getilgt. Laut Verwaltungsvorlage hat die Stadt Püttlingen dadurch Zinszahlungen von insgesamt 123 759,74 Euro vermieden.

Ein Wermutstropfen: Bei der Püttlinger Stadtverwaltung hatte man gehofft, die Verluste des Eigenbetriebs, die Jahr für Jahr von der Stadt ausgeglichen werden, durch das Kelf-Programm etwas abfedern zu können. Dies sei jedoch nicht gelungen. Immerhin könne die Höhe der Verlustabdeckung, die an den Eigenbetrieb zu zahlen ist, durch die Entlastungseffekte relativ konstant gehalten werden.