Püttlingen tilgt mit Zuschuss Schulden

Püttlingen · Das Land hat einen Hilfs-Fonds für hoch verschuldete Städte und Gemeinden aufgelegt. Daraus soll Püttlingen 385 000 Euro erhalten. Mit dem Geld sollen Investitions- und Kassenkredite frühzeitig abbezahlt werden

Die Stadt Püttlingen will für das laufende Jahr Haushalts-Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) beantragen. Der Stadtrat hat die Verwaltung bei seiner jüngsten Sitzung ermächtigt, KELF-Hilfen in Höhe von mehr als 385 000 Euro zu beantragen. Gleichzeitig hat der Rat beschlossen, dass mit dem Geld Investitionskredite des Kernhaushalts und des Eigenbetriebes von mehr als 350 000 Euro vorzeitig zurückgezahlt werden sollen. Mit dem Restbetrag von rund 35 000 Euro soll ein kleiner Teil der Kassenkredite vorzeitig abbezahlt werden.

Seit Anfang 2013 hat die Landesregierung das Sondervermögen "Entschuldungs-Fonds Kommunen 21" um das Sondervermögen KELF erweitert. Eigentlich war vorgesehen, den Kommunen sieben Jahre lang jährlich 17 Millionen Euro aus Steuermitteln des Landes zur Verfügung zu stellen. Wie die Gelder verteilt werden, entscheidet der "kommunale Sanierungsrat", der Püttlingen den genannten Betrag zugeteilt hat. Der Geldsegen für entschuldungswillige Kommunen scheint aber bald wieder zu versiegen. Bürgermeister Martin Speicher deutete in der Ratssitzung bereits an: "Die aktuellen Informationen deuten darauf hin, dass KELF im nächsten Jahr ausläuft."

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