Stadtpolizei für Saarbrücken CDU-Ratsfraktion will eine Stadtpolizei
Saarbrücken · Christdemokraten: Schluss mit der Trennung von Kommunalem Ordnungsdienst und Verkehrskontrolle.
Oberbürgermeisterin Charlotte Britz solle nicht immer nur nach mehr Polizei rufen. Sondern sie müsse das Ordnungsamt endlich umorganisieren und Schluss machen mit der Trennung von Kommunalem Ordnungsdienst und Verkehrskontrolle. „Saarbrücken braucht eine Stadtpolizei“, sagt Alexander Keßler, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Er begründet das mit der Forderung der Oberbürgermeisterin, dass in Saarbrücken allein mehr Polizeipräsenz die Sicherheit verbessern soll.
Aus Sicht der CDU hat eine Stadtpolizei, die in anderen Großstädten seit Jahren erfolgreich arbeite, gleich mehrere Vorteile. „Zurzeit haben Kommunaler Ordnungsdienst und die Verkehrskontrolle getrennte Zuständigkeitsbereiche, in die der jeweils andere nicht eingreifen darf.“ Wären beide Dienste unter dem Dach der Stadtpolizei zusammengelegt, würde das der CDU zufolge die Schlagkraft des Ordnungsamtes wesentlich verbessern und das Verwirrspiel beenden, wer gerade wofür zuständig ist. Das wäre „ein großer Schritt in Richtung transparente Verwaltung, Bürgernähe und Sicherheit“.
Stattdessen verfalle die Oberbürgermeisterin „in ihr ewig gleiches Muster“ und rufe nach Hilfe vom Land. Dabei sehe das Polizeigesetz keinen von der Tageszeit abhängigen Wechsel der Zuständigkeit vom städtischen Ordnungsamt zur Landespolizei vor.
Vielmehr scheue Britz offensichtlich den Unmut des Personals, wenn sie die Einsatzzeiten ausweitet. Natürlich sei der CDU bewusst, dass so etwas „nur mit der Aufstockung und Fortbildung des Personals in diesem Bereich möglich ist“. Aber es gehe hier um die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Einwohner.
Die CDU sieht auch Verbesserungsbedarf bei der Sicherheitspartnerschaft zwischen Saarbrücken und dem Land. Erst von Britz abgelehnt, tue sie nach den ersten Erfolgen, als habe sie die Partnerschaft erfunden. Aber außer dem Ruf nach mehr Polizei leiste die Stadt kaum etwas Essentielles in dieser Partnerschaft. Neunkirchen sei mit einer eigens eingerichteten Citywache weiter.
Charlotte Britz solle auch in Saarbrücken eine gemeinsam von Polizei und Ordnungsamt betriebene Citywache in der Innenstadt einrichten.
Eine solche Wache schaffe nicht nur durch Präsenz ein Plus an objektiver und subjektiver Sicherheit, sondern sie wäre auch ein Zeichen, „dass es der Stadt und der Oberbürgermeisterin mit einer gleichberechtigten Partnerschaft, in der beide Teile ihren Beitrag leisten, tatsächlich ernst ist“, sagt Keßler.
