Stadt St. Ingbert kritisiert RVS-Finanzplanung

Stadtrat : Diskussionen um die EVS-Finanzen

Die Zahlen des Wirtschaftsplanes des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) lagen dem Stadtrat nun im Bauausschuss vor. Darin ging es auch um das Ablösen von Krediten und deren Auswirkung auf den einheitlichen Verbandsbeitrag.

Bereits im Februar gab es im Ausschuss für Baumanagement eine Anfrage nach dem Abstimmungsverhalten des Vertreters der Stadt St. Ingbert für den Wirtschaftsplan des EVS. Adam Schmitt (Die Grünen) interessierte sich dafür, da St. Ingbert auch vollumfänglich in der Haftung sei, wenn der EVS in eine finanzielle Schieflage gerate. Sein Vorwurf: „Der EVS verschleppt Tilgungen.“

St. Ingbert sei im Entsorgungsverband der fünftgrößte Hafter im Abwasserbereich. Deshalb sei es um so wichtiger, dass die Kommunalparlamente ihr Mitspracherecht bei der Verbandsversammlung geltend machen. Das könnten sie aber nicht, wenn sie nicht hinzugezogen würden. Solche Abstimmungen, bei denen es um viel Geld gehe, könne man „nicht mal so nebenher“ machen, so Schmitt. „Der OB bestreitet, dass er etwas mit der Misere beim EVS zu tun habe“, sagte er Anfang des Jahres. Da der Oberbürgermeister die Abstimmung im EVS bisher nicht auf die Tagesordnung gesetzt habe und ohne den Stadtrat zu hören, entschieden habe, sei er auch in der Verantwortung. Hans Wagner argumentierte, dass der Rat vollumfänglich informiert gewesen sei und einige seiner Mitglieder in den entsprechenden Regionalforen anwesend waren. „Dort hätten Sie all diese Fragen stellen können“,sagte er zu Schmitt, „in Saarlouis war das richtige Forum, denn Sie stellen Fragen, die den EVS betreffen.“ Aus Schmitts Sicht sei sich der Rathauschef der Tragweite seines Abstimmungsverhaltens, bei dem es auch um eine solide Finanzierung gehe, nicht genügend bewusst. „Sie kosten nur Zeit. Es wird solide gewirtschaftet und gearbeitet. Die Zahlen beweisen das“, konterte Wagner. Nun, zwei Monate später, wurden die Zahlen im jüngsten Ausschuss für Baumanagement von der Stadtverwaltung nachgeliefert, die mit entsprechenden Erläuterungen Schmitts Forderung nachkam. Wie Schmitt in seinem Fragenkatalog an die Stadt ausführte, habe der EVS im Abwasserbereich 1,4 Milliarden Euro Kredit für Investitionen angehäuft, für die auch Zinsen und Tilgungen fällig seien. Er wollte wissen, wie hoch der Anteil am einheitlichen Verbandsbeitrages von 3,04 Euro pro Kubikmeter Abwasser sei, der direkt an die Banken weitergeleitet werde und ob dies Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten des städtischen Vertreters bei der Verbandsversammlung gehabt habe. Der letzte testierte Abschluss von Ende 2017 bilanzierte, abzüglich erhaltener Zuschüsse, ein EVS-Anlagevermögen von 1,37 Milliarden Euro, das durch langfristige Darlehen finanziert wurde, die zum damaligen Zeitpunkt mit 1,28 Milliarden Euro valutieren. Auf diese Darlehen entfielen für 2017 rund 36,4 Millionen Euro Zinsen, die Tilgung auf langfristige Darlehen betrug 37,8 Millionen Euro. Dabei habe neben den Zinsaufwendungen die Abschreibung auf das Anlagevermögen mit 50,3 Millionen Euro die wesentlichste Position bei Gewinn- und Verlustrechnung dargestellt. Bei Erlösen aus dem Einheitlichen Verbandsbeitrag betrage der Anteil aus Zinsen und Abschreibungen rund 62 Prozent. Im Wirtschaftsplan 2019 des EVS Abwasserwirtschaft seien es 60,8 Prozent, was einem Betrag von 1,86 Euro pro Kubikmeter Abwasser entspreche. Für Schuldscheindarlehen in Höhe von 328 Millionen Euro seien keine Tilgungen während der Laufzeit vereinbart worden. Sie sind nach Ablauf direkt fällig. Zielsetzung des EVS sei es, nach Auflösung von Sonderposten ab spätestens 2024 die Tilgungsleistung deutlich zu steigern. Das soll gelingen, indem Neuinvestitionen nicht in vollem Umfang durch die Neuaufnahme von Darlehen gedeckt werden oder Darlehensanpassungen bei auslaufenden Krediten zu geringeren Beträgen erfolgen. Die von Schmitt angesprochenen Abschreibungen auf das Anlagevermögen seien in jenen des Wirtschaftsplans 2019 enthalten. Die Aufnahme von Schuldscheindarlehen und die damit verbundene geringere Tilgungsleistung habe also keinerlei Auswirkung auf das Eigenkapital des EVS. Desweiteren hatte Schmitt kritisiert, dass der EVS für 2018 Investitionen in Höhe von 60 Millionen Euro festgesetzt hatte, von denen nur etwas mehr als die Hälfte realisiert worden seien. Das bestätigte die Verwaltung und verwies auf Unwägbarkeiten, die vielen Sanierungen eigen wären sowie auf Genehmigungen und Bescheide, das Wetter und schwer zu bekommende Handwerkerleistungen, was in der Summe zu Verzögerungen führe. Eigentlich hatten Vertreter der EVS in der Sitzung über all dies referieren sollen, „doch da Adam Schmitt heute nicht da ist, haben wir ihnen wieder abgesagt“, erklärte der OB deren Abwesenheit.

Jürgen Berthold (Die Grünen) gab sich mit dem „Zahlenwerk“ zufrieden, auch wenn er es nicht gut hieß, dass im aktuellen Wirtschaftsplan des EVS keine Investition für St. Ingbert vorgesehen ist. So müsse die Druckleitung im Rohrbachtal endlich ans bestehende Pumpwerk angeschlossen werden.

Mehr von Saarbrücker Zeitung