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SPD kritisiert: OB von St. Ingbert in zu vielen Aufsichtsräten

Kritik an St. Ingberts OB : Ulli Meyer weist Kritik der SPD wegen Aufsichtsratsposten zurück

Die St. Ingberter Sozialdemokraten fordern von Oberbürgermeister Meyer, dass dieser seine einzelnen Posten und Einnahmen transparent machen solle.

Die SPD-Stadtratsfraktion übt Kritik daran, dass Ulli Meyer neben seinem Amt als Oberbürgermeister in etlichen Landesgesellschaften Aufsichtsgremien angehört. Die SPD stützt sich dabei auch auf Informationen, die der Saarländischen Rundfunks berichtet hat. Bekannt sind der SPD außerdem Mitgliedschaften in der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und im Kommunalbeirat der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Mehrwert dieser Aufsichtsmandate für die Stadt ist aus Sicht der SPD fraglich, zumal das OB-Amt bereits allein anspruchsvoll sei. In vielen weiteren Gremien sitze Meyer vor allem als Landespolitiker, weshalb es zu Interessenkonflikten kommen könne.

Maximilian Raber, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, weiter: „Man sollte meinen, dass das Amt des Oberbürgermeisters eine ausfüllende Beschäftigung ist. In der Kommunalpolitik ist es üblich, dass man Mandate in Aufsichtsräten oder anderen Organisationen wahrnimmt. Die enorme Anzahl der Posten des Dr. Meyer ist jedoch erstaunlich. St. Ingbert benötigt es auch, dass ein Oberbürgermeister seine vollständige Aufmerksamkeit auf das Vorankommen der Stadt richtet.“. Um dem Vorwurf des Interessenkonflikts zu entgehen, sollte der Oberbürgermeister seine Einnahmen und einzelnen Posten transparent benennen.

Maximilian Raver, der Fraktionschef der SPD im Stadtrat von St. Ingbert. Foto: Dunja Sauer

Wie das saarländische Finanzministerium auf Nachfrage der SZ auflistete, ist Ulli Meyer derzeit in den Aufsichtsräten des SHS-Verbunds tätig. Dies sind im Einzelnen die SHS, die gwSaar, die LEG Saar, die LEG Service, die SBB und die Woge. Nach Ulli Meyers Angaben gehört er zudem der Hauptversammlung der SaarLB an. Bei der Woge erhalte er beispielsweise 250 Euro pro Monat, bei der SHS und bei der LEG Saar 50 Euro pro Sitzung, Die Vergütungen/Aufwandsentschädigungen seien im Rahmen der Saarländischen Nebentätigkeitsverordnung zu bewerten, abzurechnen und an die Stadt (2020: rund. 6000 Euro) abzuführen, so Meyer. Die verbleibende Summe müsse er versteuern.

„Da die Projekte von landesspezifischer Bedeutung sind, gibt es mit St. Ingbert kaum Überschneidungen. Sollte es kollidierende Berührungspunkte geben, lege ich die – wie Stadträte im Stadtrat – im Aufsichtsrat offen und das Gremium entscheidet über die weitere Teilnahme an der Beratung. Von der Aufforderung der SPD, seine Aufsichtsratsmandate offenzulegen habe er erst am gestrigen Mittwoch aus den Medien erfahren. „In der gestrigen Stadtratssitzung hat sich die SPD nicht geäußert.“ Seine Mitgliedschaften in den Gremien hätten zudem immer mit der Zustimmung des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums stattgefunden.