Ortsvorsteher fordert Bürgerfreundlichkeit

Ortsvorsteher fordert Bürgerfreundlichkeit

Widersprüche wegen LED-Leuchten: Ortstermin heute um 18 Uhr in der Tulpenstraße

"Bürgerfreundlichkeit statt Druck auf die Bürger" fordert Ortsvorsteher Ulli Meyer im Hinblick auf die durch die Einwohner im Südviertel wegen der LED-Leuchten eingelegten Widersprüche. Bereits im Ortstermin im Dezember sei man sich einig gewesen, dass eine bürgerfreundliche Handhabung der Widersprüche notwendig sei. Leider sei nun in der Praxis zu beobachten, dass die Verwaltung vorschnell zur Abgabe der Widersprüche an den Kreisrechtsausschuss auffordere. Die CDU-Stadtratsfraktion habe die transparente Aufarbeitung dieses Punktes durch die Verwaltung beantragt. Das Ergebnis werde im nächsten Ausschuss offengelegt. Daher fordert Meyer erneut, die Entscheidung über die Widersprüche und Abgabe an den Kreisrechtsausschuss bis zur Entscheidung des Ausschusses oder des Stadtrates auszusetzen. Alles andere verursache beim Bürger Ärger und bei der Stadt Mehrkosten wegen der Bearbeitung der Widerspruchsbescheide. Im Vorfeld der Sitzung hat Ortsvorsteher Ulli Meyer die Anwohner zu einem Ortstermin am heutigen Mittwoch um 18 Uhr eingeladen. Treffpunkt ist vor der Tulpenstraße 23. OB Wagner und ein Vertreter der Stadtverwaltung seien ebenso hinzugeladen.