Stadtrat St. Ingbert Linke erneuern Antrag für Debatte über Flüchtlinge
St. Ingbert · Nachdem das Thema kurzfristig von der Tagesordnung der Stadtratssitzung im Juni gestrichen worden war, nimmt die Linke jetzt einen neuen Anlauf. St. Ingbert soll ein „Sicherer Hafen“ werden.
In der nächsten Stadtratssitzung in St. Ingbert am 29. September soll nach dem Willen der Partei „Die Linke“ das Thema Flüchtlingspolitik und St. Ingbert als ,Sicherer Hafen’“ auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Antrag liegt unserer Zeitung vor. Nach Angaben von Anne Hadamitzky, Mitglied der Fraktion Die Linke im Stadtrat, sei dieser bereits im März beim Sozialausschuss gestellt worden. Die Sitzung musste wegen Corona abgesagt werden. Daraufhin stand das Thema auf der Tagesordnung für eine Sitzung im Juni.
Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU) hatte es wegen juristischer Bedenken wieder streichen lassen (wir berichteten). Das Landesverwaltungsamt als kommunale Aufsichtsbehörde stützte die Entscheidung. „In der Resolution werden politische Appelle im Bereich der Flüchtlingspolitik an staatliche Stellen gerichtet, die keine Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinde darstellen und keinen spezifischen Bezug zur örtlichen Gemeinschaft haben“, teilt die Kommunalaufsicht in ihrer Begründung mit.
Dem widerspricht Hadamitzky: „Die spezifischen ortsbezogenen Auswirkungen sind bei unserem Antrag eindeutig gegeben, da ein entsprechender Beschluss zur Folge hätte, dass unsere Gemeinde eine Vertreterin oder Vertreter zu den regelmäßigen Treffen des Bündnisses Sicherer Häfen für Geflüchtete entsendet.“ Eine weitere der fünf Forderungen lautet, die Stadt solle sich bereiterklären „im Rahmen ihrer Möglichkeiten Plätze für die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung (...) zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden bereitzustellen.“ Die Mittelstadt habe in der Vergangenheit bewiesen, dass sie in der Lage sei, geflüchtete Menschen zu versorgen und zu integrieren. Auf Nachfrage teilte die Stadtverwaltung mit, der Antrag werde jetzt geprüft. Bis spätestens Freitag, 25. September, sei entschieden, ob das Thema im Rat diskutiert wird. Wenn nicht, könnte die Linke den Vorgang erneut vom Landesverwaltungsamt prüfen lassen.
