1. Pfälzischer Merkur

Zweibrücken: Grüne wollen weitere Flüchtlinge aufnehmen

Nach Drama auf Lesbos : Grüne wollen weitere Flüchtlinge aufnehmen

Zweibrücken soll dem Bündnis „Städtebündnis sicherer Häfen“ beitreten, fordert die Fraktion in einem Antrag für den Stadtrat.

Anlässlich des Feuers im griechischen Flüchtlingslager Moria wollen die Grünen einen Beschluss des Stadtrates herbeiführen, mit dem sich Zweibrücken zur Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge bereit erklärt. Dazu soll Zweibrücken dem Städtebündnis sicherer Häfen beitreten. „Mit dem Beschluss bekennt sich der Rat der Stadt Zweibrücken zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen mussten. Dies schließt die Aufnahme von Geflüchteten ein, die durch das Großfeuer im griechischen Lager Moria Obdach und letzte Habseligkeiten verloren haben“, heißt es in dem Antrag der Fraktion. Dem Städtebündnis gehören nach Angaben der Grünen derzeit 174 Städte und Kommunen in Deutschland an.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag für die Ratssitzung am 30. September: „Das Großfeuer im griechischen Flüchtlingslager Moria erinnert Europa brutal an die Not der Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten. Aber auch das Sterben auf dem Mittelmeer setzt sich tagtäglich fort. 2018 ertranken mindestens 2275 Menschen – das sind durchschnittlich sechs Menschen pro Tag – bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen. Auch im Jahr 2019 gab es viel zu viele Tote, und täglich kommen weitere hinzu.“

Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen bedeute eine rechtliche und moralische Verpflichtung; jeder und jede Geflüchtete habe das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Deutschland stehe in der Verantwortung, Geflüchteten in der EU ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu ermöglichen. Die Stadt habe „in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie bereit und in der Lage ist, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren“. Er sei überzeugt, so der Fraktionsvorsitzende Norbert Pohlmann, „dass auch die Stadt Zweibrücken einen Beitrag leisten kann und will, akute Not zu verringern“.

Teil des Antrages ist auch ein Apell des Stadtrates an die Bundesregierung, „sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen, sich für eine europäische Seenotrettung stark zu machen und eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen voranzutreiben“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Unterbringung der Geflüchteten durch ein Bundesprogramm zu regeln und eine gerechte Verteilung, insbesondere an Kommunen, die sich dazu bereit erklärt haben, sicherzustellen.