Stadtrat Homburg Mit einer Richtlinie gegen die Korruption
Homburg · Die Prozesse und Urteile gegen Homburger Verwaltungschefs haben Spuren hinterlassen: In der Stadtratssitzung soll eine Antikorruptionsrichtlinie beschlossen werden, die klare Handlungsempfehlungen enthält.
Es gibt Zeiten, da sind Stadtratssitzungen keine Arbeitssitzungen, sondern eine ziemlich emotionale Sache. Das war zum Beispiel im Februar so, als kurz vor der Zusammenkunft der Urteilsspruch gegen Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) fiel – ein Jahr und drei Monate auf Bewährung sowie Zahlung einer Geldbuße über 10 000 Euro, eine Revision ist angekündigt. Das schlug natürlich ein wie eine Bombe. Die Sitzung, geleitet von Schneidewinds Stellvertreter, Bürgermeister Michael Forster (CDU), wurde zur Nebensache. Mittlerweile ist Schneidewind suspendiert. Alt-OB Karlheinz Schöner ebenfalls verurteilt, neue Verfahren gegen ihn laufen (wir berichteten). Forster hat die Amtsgeschäfte übernommen, und er hat bereits Konsequenzen aus den unerfreulichen Homburger Vorkommnissen angekündigt (wir berichteten). Er macht ernst, will zusätzliche Sicherheiten einbauen als Präventivmaßnahme zum Schutz vor Korruption. So soll der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung, 11. April, 17.30 Uhr, im Rathaus am Forum eine Antikorruptionsrichtlinie verabschieden. Die ist ziemlich ausführlich ausgearbeitet, lehnt sich an Richtlinien des Landes, des Bundes und die der Stadt Regensburg an, so steht es in den Sitzungsunterlagen. Sie enthalte auch Handlungsempfehlungen und allgemeine Hinweise praktischer Art, sei dadurch deutlich umfangreicher als Regelungen im Land. Der Personalrat sei im Vorfeld eingebunden worden. Gelten sollen die darin enthaltenen Vorgaben für alle Bediensteten der Kreisstadt Homburg und auch für die Mitglieder des Stadtrates.
Es werden in dem Papier zum Beispiel besonders korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete aufgeführt. Dazu zählen unter anderem „Beschaffungen und Auftragsvergaben“, „Erteilung von Konzessionen und Genehmigungen“, „Festsetzung und Erhebung von Abgaben“, „Planungen und Erschließungsmaßnahmen“. Für diese Arbeitsfelder soll es etwa wiederkehrende Risikoanalysen geben, auch soll das Personal hier sehr sorgfältig ausgewählt werden. Als besonders betroffen bei solchen korruptionsgefährdeten Feldern gilt ausdrücklich das Gebiet „Vergabe öffentlicher Aufträge“.
Aufgelistet werden in der Richtlinie auch Indikatoren, die für Korruption sprechen können, etwa wenn Vorschriften umgangen oder nicht angewendet werden, wenn es bei der Transparenz mangelt, wenn Führungskräfte eine Sachbearbeitung vornehmen – und dies ohne Beteiligung eines Sachbearbeiters.
Es soll in der Stadt zudem künftig einen eigenen Antikorruptionsbeauftragten geben. Darüber hinaus soll ein selbstständiger und unabhängiger Rechtsanwalt beauftragt werden als „ständige und außerbehördliche Anlaufstelle“ für die „Anzeige potentieller Betrugs- und Korruptionssachverhalte“.
Ebenfalls deutlich wird die Richtlinie, wenn Belohnungen, Geschenken und sonstige Vorteile gewährt werden sollen. Es sei verboten, sich diese versprechen zu lassen, diese zu fordern oder anzunehmen, Ausnahmen – allgemein gestattet sind genau benannte geringfügige Aufmerksamkeiten –, bedürften der Zustimmung des Oberbürgermeisters. Das Regelwerk benennt auch die Rechtsfolgen bei Verstößen. Sie reichen von Disziplinarmaßnahmen, wie Verweis oder Geldbuße, über arbeitsrechtliche Maßnahmen, etwa Abmahnungen, bis zum Verweis darauf, welche Delikte bei Korruption als strafbares Verhalten in Betracht kommen: von Bestechlichkeit über Betrug bis Strafvereitlung im Amt. Außerdem seien die betroffenen Bediensteten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Stadt Homburg durch „den Verstoß gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen“ ein Schaden entstehe.
Verbunden mit der „Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption bei der Kreisstadt Homburg“ ist eine Sponsoringrichtlinie, denn auch dies könne ein Einfallstor für Korruption sein. Auch darüber soll beschlossen werden.
Forster informiert den Stadtrat zudem über die von ihm angekündigte Lenkungsgruppe „Reorganisation der Verwaltung“, die als Stabsstelle beim Bürgermeister gebildet werden soll.
Neben diesen, an sich schon schwergewichtigen, Themen, hat der Stadtrat auf der Tagesordnung noch sehr viel mehr abzuarbeiten. Und auch hier gibt es etliche Anträge und Vorlagen, die potentiell schwelende Dinge beinhalten. So ist zum Beispiel der Lagerhallenbrand bei der Firma Mobius Technologies Thema, die Grünen wollen unter anderem wissen, ob es eine Betriebsgenehmigung gab für das PU-Granulat, aber auch inwiefern ein Unternehmen selbst für Löschweiher und Rückhaltekapazitäten Sorge tragen muss. Die Grünen und die Linken haben zudem weitere Fragen zur Schaumbildung auf dem Erbach gestellt.
Die CDU beantragt angesichts der Starkregen-Ereignisse 2018, bei denen auch Teile der Innenstadt und des Uniklinikums überflutet wurden, ein Konzept für Hochwasser- und Starkregen-Management und ein Starkregen-Kataster für die Stadt zu erstellen. Dazu soll es heute um Jahresabschlüsse und diverse Bauprojekte gehen, etwa die Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte in Jägersburg. Als Gesamtkosten werden hier 2,8 Millionen Euro veranschlagt, auf die Stadt könnten zwischen rund 840 000 Euro und 1,1 Millionen Euro zukommen, je nachdem, wie viel das Land zuschießt. Auch der Saarpfalz-Kreis werde sich beteiligen. Investiert werden soll im Rahmen des Förderprogramms zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen auch in den Grundschulen Sonnenfeld und Einöd.
Viel abzustimmen also für die Mitglieder des Stadtrates: Es dürfte also vermutlich nicht nur eine besondere, sondern auch eine ziemlich lange Sitzung werden.
Michael Forster, seit 1. November Homburgs Bürgermeister, wird heute die Stadtratssitzung leiten, hier ist er bei seiner Ernennung zu sehen. OB Rüdiger Schneidewind wurde nach dem Urteil in der Detektivaffäre bekanntlich suspendiert. Wie es grundlegend bei der Führung der Amtsgeschäfte vor diesem Hintergrund weitergeht, ist ebenfalls ein Thema im Stadtrat.
Foto: Linda Barth/Stadt HomburgDer Homburger Stadtrat kommt heute, Donnerstag, 11. April, 17.30 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses am Forum zusammen.
