Harsche SPD-Kritik am Haushalt
Blieskastel · Der Doppelhaushalt 2015/2016 ist beschlossene Sache, der Stadtrat von Blieskastel hat abgestimmt. Gegenstimmen gab es von der SPD. Die Sozialdemokraten klagen, der Bürger würden nun mit zusätzlichen 700 000 Euro belastet, Investitionen fielen zu mager aus.
Der Stadtrat Blieskastel hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung mit den Stimmen von CDU und Grünen gebilligt und den Doppelhaushalt 2015/2016 verabschiedet. Neben der Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer sowie Personaleinsparungen enthält der Haushalt viele Investitionsprojekte in allen Stadtteilen (wir berichteten). Für die CDU hatte Fraktionschef Holger Schmitt in der Ratssitzung am Dienstagabend erklärt, dass durch die jüngsten Entscheidungen der Landesregierung und das Junkernheinrich-Gutachten das Thema Haushaltssanierung an Brisanz gewonnen habe. Die Koalition aus CDU und Grüne stelle sich dieser Herausforderung der Haushaltssanierung. Wie auch die umliegenden Kommunen müsse Blieskastel zudem an der Steuerschraube drehen. Durch die Anhebung der Grundsteuern müssten private Hausbesitzer ab 2016 mit einer Mehrbelastung von fünf bis sieben Euro monatlich rechnen. Trotz dieser schwierigen Finanzsituation werde investiert, unter anderem in Kitas, die Feuerwehr und Straßenerneuerungen. Akzente setzten CDU und Grüne mit "rentierlichen Maßnahmen" wie der neuen Straßenbeleuchtung mit LED-Technik, wie der Grünen-Fraktionschef Lukas Paltz ergänzte.
SPD stimmte nicht zu
Für die SPD , die dem Doppelhaushalt nicht zustimmte, hatte Fraktionschef Guido Freidinger erklärt, der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf sei "kontraproduktiv zu den finanzwirtschaftlichen Erfordernissen, unausgewogen, was die Verteilung von Lasten anbelangt, und ideenlos, was die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft anbelangt". Mit Blick auf die Verschuldung sagte der SPD-Frontmann, dass Ende 2016 die Kassenkredite ein Volumen von 51 Millionen Euro erreicht hätten. Das sei seit Amtsantritt der Bürgermeisterin mehr als eine Verdoppelung des Schuldenstandes. Entgegen der ihr zugedachten Überbrückungsfunktion als Liquiditätssicherung würden Kassenkredite dauerhaft und damit nach herrschender juristischer Meinung rechtswidrig zur Finanzierung laufender Ausgaben eingesetzt. Seit die Koalition aus CDU und Grünen die Mehrheit bilde, finde "ein rasanter Substanzverzehr des städtischen Vermögens statt". Allein 2015 sinke die allgemeine Rücklage um 7,157 Millionen Euro , seit 2009 habe die allgemeine Rücklage um mehr als 42 Millionen Euro oder rund ein Viertel abgenommen. "Und nach der mittelfristigen Finanzplanung wird dieser Ausverkauf des städtischen Vermögens weiter gehen", so Freidinger, der Verwaltung und Koalition fehlende Aufgabenkritik und falsche Ausgabenpolitik vorwarf. Der Bürgermeisterin fielen lediglich Steuererhöhungen ein. "Mit einer massiven Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze wird der Bürger in Blieskastel ab 2016 mit zusätzlichen rund 700 000 Euro jährlich belastet. Allein dieser Mehrbelastung des Bürgers verdanken wir es letztlich, 2015/2016 keinen Haushaltssanierungsplan aufstellen zu müssen. Seriöses Wirtschaften und sparsame Haushaltsführung sehen anders aus", kritisierte der SPD-Fraktionschef.
Magere Investitionen
Freidinger hatte für die SPD-Fraktion vorgeschlagen, in Abänderung des Verwaltungsvorschlages den Gewerbesteuer-Hebesatz ab 2015 auf das bis 2008 gültige Niveau von 425 Punkten zu erhöhen und die Anhebung der Grundsteuern zeitlich in zwei Schritten zu vollziehen. Das wurde vom Stadtrat jedoch abgelehnt. Der SPD-Chef kritisierte auch, dass die Investitionen mager ausfallen. Der Ansatz sinke von vier Millionen Euro in 2014 über 3,2 Millionen (2015) und 2,8 Millionen (2016) und werde 2019 gerade mal noch 1,3 Millionen Euro betragen. Damit sei der Zerfall der städtischen Infrastruktur programmiert.
Meinung:
Spielraum wird immer enger
Von SZ-RedakteurJoachim Schickert
Das Gutachten von Professor Martin Junkernheinrich zur Finanznot der Kommunen hat der Blieskasteler Stadtverwaltung mit ihrer Chefin Annelie Faber-Wegener (CDU ) und der sie tragenden Koalition aus CDU und Grünen Beine gemacht. Höhere Steuern, sparen bis die Schwarte kracht und sinkende Investitionen , um nicht als Sanierungsfall zu enden, kennzeichnen den Doppelhaushalt 2015/16. Der Handlungsspielraum wird immer enger. Deshalb heißt ein Teil der Problemlösung: Kooperation mit anderen Kommunen. Dass die Standesämter der Bliestalgemeinden Blieskastel , Gersheim und Mandelbachtal ab dem 1. Juli dieses Jahres unter einem Dach in der Barockstadt vereint sind, wird gewiss nicht der letzte Akt der Zusammenarbeit sein. Ein Gutachten in Zusammenarbeit mit dem saarländischen Innenministerium soll nun weitere Kooperationsmöglichkeiten ausloten. Die weiter zurückgehenden Investitionen müssen angesichts der demografischen Entwicklung und des Bevölkerungsrückgangs mehr denn je bedarfsgerecht und effizient sein. Die ganze Stadt dabei im Auge zu behalten, ist die Forderung an die Politik. Das wird angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage schwer genug werden, wenn nicht doch noch finanzielle Hilfe von außen kommt. Dass die Investitions-Schwerpunkte mit Kitas, Feuerwehr und Infra struktur in Blieskastel im neuen Haushalt richtig gesetzt sind, wurde selbst von der SPD-Opposition nicht bestritten, die ansonsten mit harscher Kritik aufwartete.
