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Stadtrat St. Wendel: Mehrheit sagt Ja zum Haushalt 2015

Stadtrat St. Wendel: Mehrheit sagt Ja zum Haushalt 2015

Er hat ein Volumen von 57,8 Millionen Euro , der Haushalt 2015 der Stadt St. Wendel . Mit den Stimmen der CDU und der Linken gegen das Votum der SPD hat der Stadtrat diesen in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen.20 Millionen Euro an Investitionen sind in diesem Jahr in St. Wendel geplant, die Projekte der Stadtwerke und Eigenbetriebe mitgerechnet.

Damit sichere man die Leistungsfähigkeit der Stadt als eine der wirtschaftsstärksten Kommunen im Land, hatte Bürgermeister Peter Klär, CDU , bei der Präsentation der Eckdaten im SZ-Gespräch unterstrichen (wie berichtet). Der Haushalt werde dem Rahmen gerecht, in dem sich die Stadt bewegen könne, sagte Klär weiter in der Ratssitzung.

Die Finanzsituation sei nicht so rosig, wie sie einmal war, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Lang. Die Stadt habe über 70 Millionen Euro an Verbindlichkeiten. Vor zehn Jahren habe sie noch einen ausgeglichenen Haushalt gehabt. Für Lang eine bedenkliche Entwicklung. Der SPD-Politiker forderte eine andere Schwerpunktsetzung, Investitionen in die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes und die Entwicklung der Dorfkerne.

Der Haushalt verbinde wünschenswerte Elemente mit dem Machbaren, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Schunath. Man sei auf dem richtigen Weg. Schunath erinnerte daran, dass die kostenlosen Leistungen für Vereine und Familien bleiben. Die Fertigstellung des Rathauses und des Freibades seien Leistungen, die sich sehen lassen könnten. Schunath: "Der Haushalt eröffnet perspektivisch Spielräume für die Zukunft."

Er stelle fest, dass die sozialen Leistungen weiter gewährt werden und es kein Ausverkauf des Tafelsilbers, des städtischen Eigentums gebe, betonte Werner Schmitt, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft aus Linken und Grünen. Wünschenswert sei allerdings ein stärkeres Engagement im sozialen Wohnungsbau.

Einstimmig hatte der Rat zuvor den Haushaltssanierungsplan verabschiedet. Dieser Plan sieht eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor.