Steuern in Blieskastel steigen

Die Einnahmen erhöhen, die Ausgaben senken: Nach diesem Motto handelt der Stadtrat von Blieskastel und sagt Ja zur Erhöhung von Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer. Von Investitionen profitieren Kitas.

Der Stadtrat Blieskastel hat am Dienstagabend mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen gegen die Stimmen von SPD , Linken und AfD den Doppelhaushalt 2015/2016 verabschiedet. Zuvor hatte der Rat der Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer zugestimmt. "Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen", lautet die Devise. Der Entwurf des Ergebnishaushaltes weist trotzdem noch ein dickes Minus aus: im Jahr 2015 bei Aufwendungen im Ergebnishaushalt von 38,1 Millionen Euro eine jahresbezogene Unterdeckung von 7,1 Millionen Euro und im Jahr 2016 bei Ausgaben von 37,5 Millionen Euro ein Defizit von 5,8 Millionen Euro . Der Fehlbedarf 2015 ist damit um 818 400 Euro höher als 2014. Dieser Anstieg resultiert im Wesentlichen aus einem Anstieg der Kreisumlage um gut 700 000 Euro sowie 300 000 Euro niedrigeren Schlüsselzuweisungen. Die Stadt muss an den Saarpfalz-Kreis jährlich fast zwölf Millionen Euro zahlen, im Jahr 2009 etwa waren es noch 9,5 Millionen (siehe Grafik).

Wie Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU ) in ihrer Haushaltsrede erklärte, solle auch in den Jahren 2015/16 kräftig investiert werden, schwerpunktmäßig in Kindertagesstätten , Feuerwehr, Straßenerneuerungen, Erschließungsmaßnahmen und das neue Standesamt. Wie die Verwaltungschefin betonte, gehöre Blieskastel zu den Kommunen, die ihr strukturelles Defizit selbst mit mehreren größeren Maßnahmen nur bis zu maximal 49 Prozent ausgleichen könne. "Wir haben bei einem zu erwartenden Liquiditätskreditbedarf von über 3,5 Millionen Euro in 2015 und über 2,4 Millionen Euro in 2016 weiterhin keinen Spielraum für Wünschenswertes, aber nicht zwingend Notwendiges", erklärte sie. Investitionen seien in Blieskastel unter anderem in der Kinderbetreuung geplant. Hier seien 295 000 Euro vorgesehen für die Finanzierung der Fertigstellung des Neubaus St. Sebastian in der Schlossbergstraße. Für die Schaffung von weiteren Krippenplätzen sei Geld in Ballweiler, Mimbach, Breitfurt und Niederwürzbach eingestellt. Der Umbau der alten Schule in Bierbach an der Blies zur Kita werde in 2016 mit 498 000 Euro ausfinanziert.

Wie die Bürgermeisterin weiter erklärte, sei die Freiwillige Feuerwehr eine Pflichtaufgabe der Kommune. Es sollte deshalb selbstverständlich sein, dass die Stadt das Mögliche zur Sicherheit der Wehr beitrage. "Wir können in diesem Jahr den Rüstwagen für Mitte mit 75 000 Euro ausfinanzieren und stellen außerdem 26 000 Euro für eine neue Einsatzleitstelle, die auch dem Katastrophenschutz dient, zur Verfügung. Des Weiteren haben wir 300 000 Euro für ein Tanklöschfahrzeug für Webenheim vorgesehen. Und was besonders wichtig ist, sind 104 000 Euro für Schutzkleidung für unsere Feuerwehrkameraden und -kameradinnen." Als städtische Baumaßnahmen seien im Haushalt insgesamt 640 000 Euro für die Erschließung des Franz-Carl-Weges in 2016 eingestellt. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Bau der Umgehung Altstadt Ost mit insgesamt 800 000 Euro .

Beim Stichwort Personalaufwendungen betonte die Bürgermeisterin, dass die Verwaltung auch in den Jahren 2015 und 2016 durch die Einsparung von Stellen, Neubewertung und Umstrukturierung wieder einen erheblichen Beitrag zur Haushaltssanierung leiste. "Insgesamt sparen wir 200 000 Euro ein." Der größte Beitrag zur Haushaltssanierung erfolge in 2016 durch die Anhebung der Grundsteuer B von 350 auf 460 Prozentpunkte. Gemeinsam mit der Erhöhung der Grundsteuer A von 250 auf 350 Punkte bringe dies fast 700 000 Euro Mehreinnahmen. Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte auf 415 sei eine moderate Maßnahme in Anbetracht der finanziellen Notlage der Stadt. < Weiterer Bericht folgt.