Der Sanierungsplan steht
Kirkel · Der Gemeinderat Kirkel hat das Thema Haushalt 2015 gestern unter Dach und Fach gebracht. Die Positionen von SPD und CDU liegen bei diesem Thema weit auseinander. Ein Haushaltssanierungsplan soll die finanzielle Schieflage auffangen.
Weniger als 40 Minuten benötigte der Kirkeler Gemeinderat gestern Abend, um dem Haushaltssanierungsplan und dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 mehrheitlich seinen Segen zu erteilen. Doch die recht zügige Abarbeitung der beiden Papiere konnte über eines nicht hinwegtäuschen: Unterschiedlicher können die Positionen von SPD und CDU zum Thema Haushalt kaum sein. Und das zeigten dann auch die Abstimmungsergebnisse. Beim Haushaltssanierungsplan stimmte die CDU ebenso dagegen wie beim Haushaltsentwurf, die SPD votierte in beiden Fällen mit Ja. Die Grünen stimmten dem Sanierungsplan zu, lehnten den Haushalt aber ab. Maria Diehl von den Linken enthielt sich in beiden Fällen.
Für die SPD begründete Fraktionssprecher Esra Limbacher das Ja seiner Partei auch damit, dass die Gemeinde aufgrund äußerer Einflüsse mit einem Haushaltssanierungsplan auf die finanzielle Schieflage reagieren müsse. Es seien Ereignisse eingetreten, die man nur schwer beeinflussen könne "und die wir gezwungenermaßen hinnehmen müssen. Zum einen mussten die Gewerbesteuereinnahmen nach unten korrigiert werden, zum anderen kam eine Erhöhung der Kreisumlage auf uns zu." Nun wolle und müsse man in Kirkel sparen. Und diese Sparanstrengungen müssten vor Abgaben- und Steuererhöhungen stehen. Abschließend forderte Limbacher in Richtung der CDU , in Zukunft gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
Danach sah es in der Rede von Hans-Josef Regneri, dem Sprecher der CDU , dann allerdings nicht aus. Regneri lehnte sowohl Haushaltssanierungsplan als auch Haushaltsentwurf ab. Denn: Die CDU habe in den zurückliegenden Jahren vor der nun eingetretenen Situation gewarnt und immer wieder Sparanstrengungen gefordert. Regneris Befürchtung: Trotz der nun beschlossenen Einsparungen werde man das Eigenkapital der Gemeinde auf Sicht komplett aufbrauchen.
Die von Limbacher angeführten Gründe für die aktuelle Situation ließ Regneri nicht gelten. Vielmehr sei es in der Vergangenheit auch versäumt worden, Investitionen wie die beim Feuerwehrgerätehaus in Limbach oder beim Neubau der Brücke Schöneck in Sachen Kosten zu deckeln. "Hier hat mir der Konsens beim Sparen und eine Berücksichtigung unserer Positionen gefehlt."
Für die Gemeinde-Verwaltung nahm Kirkels Erster Beigeordneter Bernd Weißmann (SPD ) zu diesen beiden Bauprojekten Stellung und verdeutlichte, dass gerade beim Bau des Feuerwehrgerätehauses unerwartete Schwierigkeiten eingetreten seien. "Das hat keiner gewünscht und gewollt."
Die Grünen mit Fraktionssprecher Axel Leibrock stimmten dem Sanierungsplan zu, weil man mit dem Entwurf der Kämmerei die Auflagen der Kommunalaufsicht erfülle. Ein Ja zum Haushaltsentwurf gab es nicht, zu wenig ambitioniert seien die Sparanstrengungen. Maria Diehl von den Linken begründete ihre Enthaltung mit der Sorge, die Bürger könnten durch die geplante Erhöhung der Grundsteuer B über Gebühr belastet werden.
