Bexbach Vor der Sommerpause gab es viel zu tun
Bexbach · Finanzen und Stadtentwicklung waren Kernthemen im Bexbacher Stadtrat. In der Bürgerfragestunde ging es ums Utopion-Gelände.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause schwitzte der Bexbacher Stadtrat im Sitzungszimmer der Wirtschaftsförderung im Saarpfalz-Park vor sich hin. Es war die letzte Sitzung des „alten“ Stadtrates. Insofern war der Abend auch ein etwas emotionaler für Bürgermeister Thomas Leis, wie er zu Beginn der Sitzung einräumte: Er wolle sich bedanken für die gute Zusammenarbeit, und er wolle auch im Hinblick auf die Zukunft, „dass es weitergeht“, sprich, dass angeschobene Projekte zu einem guten Ende kommen mögen. So habe es auch schon ein Gespräch mit Christian Prech gegeben, der das Amt des Bürgermeisters am 1. Oktober antreten wird.
Das Tagesgeschäft startete dann mit einer Einwohnerfragestunde. Anwohner der Straße Am Folloch und damit Nachbarn des Utopion-Geländes, kritisierten die Begleiterscheinungen der Veranstaltungen dort, „Lärm, Gebrüll, Knallen von Schusswaffen und Böllern“, wie Brigitte Frisch schilderte. Gerade im Hinblick auf die nächste Großveranstaltung „Epic Empires“ im August befürchte man mehr Autos, mehr Menschen, mehr Lärm – umso schlimmer, als das Ganze in einem Landschaftsschutzgebiet stattfinde. Flora und Fauna litten unter den Veranstaltungen, monierte Alfons Dahl, zudem bezweifelte er wie auch andere Anwohner, dass alle Veranstaltungen genehmigt wären. Die Stadtverwaltung ist zuständig für Gestattungen und Ausschankgenehmigungen für Veranstaltungen auf städtischem Gelände. Für Veranstaltungen im Landschaftsschutzgebiet müsse die oberste Naturschutzbehörde eine Ausnahmegenehmigung erteilen, erklärte Leis. Man werde den Bürgern schriftlich Auskunft zu ihren Anliegen geben, sagte Leis zu.
Durchweg Zustimmung (sowohl im Rat als auch bei den Bürgern), aber noch keinen konkreten Termin gibt es für die bereits länger angedachte Bürgerinformationsveranstaltung zu den weiteren Plänen des Investors auf dem Utopion-Gelände. Die Tagesordnungspunkte wurden in der Folge zügig und überwiegend einmütig abgehandelt: Unter der Sitzungsleitung von Helga Eisel wurde die Jahresrechnung und der Jahresabschluss 2017 beschlossen sowie die Entlastung des Bürgermeisters. Der Abschluss weist – eher ungewöhnlich – einen Überschuss von 2 307 168, 27 Euro aus. Der sei die Folge gestiegener Einnahmen aus Gewerbesteuern – „hier zahlt sich die gute Arbeit unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus, dass die hier angesiedelten Betriebe langsam in die Gewinnzone kommen“, erläuterte Leis. Der Überschuss wird der Ausgleichsrücklage zugeführt, ist also ein Puffer im Eigenkapital. Denn infolge des guten Ergebnisses steige die Kreisumlage und damit auch die Ausgaben in den Folgejahren, so Leis.
Ebenfalls so angenommen wie vorgelegt wurde der Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Messen und Ausstellungen, mit einem Jahresgewinn von 2040,78 Euro (193 128,40 Euro Erträge stehen 191 087, 62 Euro Aufwendungen gegenüber) – hier haben sich die guten Besucherzahlen beziehungsweise Eintrittsgelder der Campingmesse niedergeschlagen. Unterm Strich weist das Jahresergebnis 2017 des EB Messen und Ausstellungen einen Bilanzgewinn von 25 930,55 Euro aus.
Einmütigkeit herrschte auch bei der Neugestaltung des Platzes an der katholischen Kirche St. Martin und der Bischof-Weber-Straße im Zuge des Programms „Aktive Stadt“. Veranschlagt für das Projekt sind rund 400 000 Euro, von denen die Stadt dann rund 40 000 Euro übernehmen würde. Die Freifläche soll im selben Charakter wie die Bahnhof- und Rathausstraße gestaltet werden. Auch die Treppeanlage am Hauptportal zur Rathausstraße wird erneuert.
Einigen Diskussionsbedarf warf die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Kreisel Kleinottweilerstraße“ auf und in der Folge der Erlass einer Veränderungssperre. Damit wird der Bereich zwischen Brückenstraße, Kleinottweilerstraße und Bahnstrecke als „Allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen. So wolle man, so Leis, „städtebauliche Fehlentwicklungen vermeiden“.
Einerseits sei das Gebiet bereits verkehrstechnisch genug belastet, andererseits soll die Stadtentwicklung vorangetrieben werden - vereinfacht gesagt: Neue Geschäfte sollen lieber in die Innenstadt als in die Randbereiche. Es sei richtig, dass sich die Stadt nicht die Planungshoheit aus der Hand nehmen lasse, so Bernd Benner (SPD). Die CDU-Fraktion war skeptisch gegenüber der Strategie „Investoren in die Innenstadt drängen zu wollen“, so Andreas Betz - lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Bei elf Enthaltungen wurden Bebauungsplan und Veränderungssperre beschlossen.
Die nächste Sitzung des Stadtrates Bexbach am 22. August ist zugleich die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates.
