Stadtrat Bexbach Prüfung von Utopion-Plan gestartet

Bexbach · Der Bexbacher Rat hat in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl einen Aufstellungsbeschluss für die Bebauung des Utopion-Gelände gefasst. Die Hobbithöhlen-Vorhaben von Investor Gregor Hoch werden jetzt unter die Lupe genommen. Den Beschluss säumten Überraschungen und Groll.

 Das Utopion-Gelände bei einem Rollenspiel-Event. Foto: Moritz Jendral

Das Utopion-Gelände bei einem Rollenspiel-Event. Foto: Moritz Jendral

Foto: Moritz Jendral/MORITZ JENDRAL

Das Erstaunen im Sitzungsraum des Saarpfalz-Parks war förmlich mit Händen zu greifen: Hauchdünn mit 14 zu 13 Stimmen bei drei Enthaltungen hatte der Bexbacher Rat am Donnerstag gerade dem Vorschlag der CDU zugestimmt, wie man hinsichtlich Utopion-Gelände und geplanten Hobbit-Höhlen verfahren soll. Die Vorlage der Verwaltung mit einem Gegenvorschlag hingegen kam nicht zum Zuge – was auch bei Bürgermeister Thomas Leis (SPD) Überraschung auslöste.

Was war passiert? Es geht um die Zukunft des Geländes, auf dem der österreichische Investor und Geländepächter Gregor Hoch weiter Rollenspiele durchführen und dabei unter anderem Hobbithöhlen und eine Taverne im Stile von „Herr der Ringe“ errichten will. Es gab für das Gelände einen alten Bebauungsplan, den die Verwaltung in der März-Sitzung gerne aufgehoben gesehen hätte. Denn es gab Probleme mit neuen Regelungen bezüglich eines Störfallbetriebs am nordöstlichen Rand dessen Regelungsbereichs. Auch hinsichtlich Landschafts- und Lärmschutz hatte man Konfliktpotential erkannt. Leis erklärte damals, bestehende Bauten seien im Prinzip illegal, er war sich sicher, die Obere Naturschutzbehörde würde neue Pläne des Investors schon gar nicht genehmigen.

 Das umrandete Gelände wird im Zuge der Utopion-Pläne von Pächter Gregor Hoch durch die Behörden geprüft. Nördlich, etwa bei zwei Dritteln des Geländes, die Erweiterung der Straße „Zum Folloch“, die dem Bebauungsplan den Namen „Abenteuer- und Freitzeitgelände Am Folloch“ gibt.

Das umrandete Gelände wird im Zuge der Utopion-Pläne von Pächter Gregor Hoch durch die Behörden geprüft. Nördlich, etwa bei zwei Dritteln des Geländes, die Erweiterung der Straße „Zum Folloch“, die dem Bebauungsplan den Namen „Abenteuer- und Freitzeitgelände Am Folloch“ gibt.

Foto: Astrid Müller/SZ-Infografik

Der Bebauungsplan blieb aber bestehen, denn die Abstimmung wurde nach (medialer) Intervention des Investors und so ausgelösten Debatten kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Zwischenzeitlich fand am 12. April ein Runder Tisch statt, bei dem sich Verwaltung, Investor und Umweltbehörden angenähert hatten (wir berichteten). Keines der zuvor aufgeführten Probleme wäre demnach ein genereller Hinderungsgrund für Hochs Pläne. Die Behörden müssten allerdings die endgültigen Vorhaben im Detail prüfen, um zustimmen oder ablehnen zu können, so der Tenor.

Um dahin zu kommen, hatte der Bexbacher Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am Dienstag nicht-öffentlich zwei Varianten besprochen, wie aus der Stadtratsdiskussion klar wurde. Die CDU hatte sich dafür starkgemacht, den bestehenden B-Plan so zu modifizieren, wie der Investor es will („Änderungsbeschluss“). Die Verwaltung hatte einen sogenannten „Umringbeschluss“ empfohlen, um festzusetzen, wo genau der B-Plan gelten soll.

Worin genau sich beide Vorgehensweisen unterschieden, blieb den Zuschauern im Rat einigermaßen unklar. Ein Umringbeschluss ist die simpelste Form eines Bebauungsplans, bei dem nur die Geltungsfläche festgelegt wird. Bei beiden könnte unter anderem das Rollenspielevent „Epic Empire“ dieses Jahr im August noch einmal ausnahmsweise stattfinden. Andreas Betz (CDU) beschwerte sich, dass der Vorschlag seiner Fraktion in der Sitzungsvorlage verschwiegen und Behörden-Einschätzungen des Runden Tisches dort zu negativ dargestellt worden sei. Die Vorlage sei daher „tendenziös“. Er beantragte, auch über die CDU-Variante ebenso abzustimmen. Diese sei „schlanker, effizienter, sparsamer“, gab Betz eine im Ausschuss erhaltene Facheinschätzung eines Anwalts wider.

Bauamtsleiter Thomas Schneider erläuterte hingegen, bei einem Umringbeschluss sei das Verfahren breiter aufgestellt und anders als der Änderungsbeschluss frei von Risiken, etwa für den Fall, dass der Investor seine Pläne zwischenzeitlich ändere. Schneider bestätigte auf CDU-Nachfrage, dass sich die Behörden beim Runden Tisch überzeugt gezeigt hätten, dass auch der Flächenänderungsbeschluss zum Ziel führen kann.

Klaus Nieder (FWG) regte an, dass die Bexbacher Bürger über die Pläne des Investors vorab bei einer Präsentation informiert werden könnten – was allgemein auf breite Zustimmung stieß.

Vor der Abstimmung beteuerte Bürgermeister Thomas Leis, dass er die geplanten Veranstaltungen gut finde und dahinter stehe: „Doch es gibt Grenzen. Die wurden früher hie und da überschritten.“ Vorrang hätten Natur- und Lärmschutz. Er erklärte, dass nicht zuletzt Zuwegung und Parkflächen problematisch würden. Der Eigentümer der Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans sei der Bund, der Saarpfalz-Park Bexbach GmbH gehörten dort ebenfalls kleinere. Leis erinnerte daran, dass in dessen Aufsichtsrat Stadt, Kreis, Kreissparkasse, Volks- und Raiffeisenbank sowie die Landesentwicklungsgesellschaft Saar sitzen, die mitziehen müssten. Neue, doch noch unüberwindliche Hürden?

Die Investorenseite zeigte sich jedenfalls froh über die Entwicklung. Antonia Seiler von der Hoch vertretenden Saarbrücker Agentur Erlebnisraum nannte die Abstimmung eine „positive Entwicklung, wir sind sehr glücklich, dass das Verfahren auf den Weg gebracht wurde“. Auch mit einem Umringbeschluss hätte man leben können. Und gegenüber der Idee einer Bürgerinfo sei man „sehr aufgeschlossen“ und werde sich mit der Stadt wegen eines Termins in Verbindung setzen.

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