Neujahrsempfang am Höcherberg SPD Bexbach will beim Thema Halle am Ball bleiben
Niederbexbach · Auch für die Bexbacher SPD hat das politische Jahr 2023 begonnen. Nach der pandemiebedingten Unterbrechung konnte der Stadtverband unter Vorsitz von Nicole Herrmann und Bernd Benner am vergangenen Samstag wieder zu seinem traditionellen Neujahrsempfang in die Niederbexbacher Bliestalhalle einladen.
Neben Herrmann, die für die Begrüßung der zahlreichen Gäste verantwortlich war, und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die ein Bild der landespolitischen Lage zeichnete, war es Jan Hornberger als Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, der auf die Situation am Höcherberg einging.
Hier setzte er den Neubau der Bliesbrücke ganz vorne an und dankte Rehlinger für deren Einsatz bei der Verwirklichung des Millionenprojektes. Aber: „Leider geht es nicht bei allen Bauprojekten derart voran, und es scheinen nicht alle Schecks so gut gedeckt zu sein. So wissen wir bis heute nicht, was aus einem Scheck über 4,6 Millionen Euro wurde, den die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kurz vor der Landtagswahl 2017 für eine neue Höcherberghalle überbrachte“. Außer dem Abriss der alten Halle habe sich hier auch 2022 nichts getan. „Auf viele Nachfragen zum Planungsstand und zum weiteren Vorgehen werden wir seit nunmehr über drei Jahren vertröstet. Ich verspreche Euch, wir werden beim Thema Halle am Ball bleiben.“
Genauso müsse es endlich mit den beiden neuen Feuerwehrstandorten Nord und Süd losgehen. „Viele Worte wurden gewechselt, jetzt müssen Taten folgen. Unseren engagierten Feuerwehrmännern und -frauen sind wir es schuldig, dass mit Priorität der neue Feuerwehrstandort Nord für Frankenholz und Höchen anschließend ebenfalls sehr zeitnah der Standort Süd in die Umsetzung kommt.“
Hornberger wies in seiner Rede auch die Darstellung zurück, in den vergangenen Jahren sei nichts in Schulen und Kindergärten investiert worden. „Dies entspricht nicht der Realität. Die Bexbacher Schulen und Kindertageseinrichtungen brauchen den landesweiten Vergleich nicht zu scheuen. Energetische Sanierungen und weitere Modernisierungsmaßnahmen wurden, wo immer möglich, vorgenommen. Es wurden alle Maßnahmen ergriffen, um immer genügend Kindergarten- und FGTS-Plätze zur Verfügung zu haben.“
Hornberger formulierte für die Zukunft auch eine ganz Reihe von Aufgaben und Zielen. „In Zeiten explodierender Energiepreise muss künftig noch mehr auf Umwelt- und Energieeinspargesichtspunkte geachtet werden. Maßnahmen zur energetischen Sanierung müssen fortgesetzt werden. Dachflächen städtischer Gebäude sollten, wo immer möglich, zur Stromgewinnung genutzt werden. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik muss fortgesetzt werden.“
Auch müssten die Ideen zur Neugestaltung des Blumengartens im Jahr 2023 an Form gewinnen. Und: „Das Gewerbegebiet am Stockwäldchen zwischen Oberbexbach und Frankenholz muss endlich mit Leben gefüllt werden, damit Arbeitsplätze entstehen und Gewerbesteuereinnahmen erzielt werden können.“ Als weitere Aufgaben nannte der Fraktionschef den Fortschritt beim Umbau der Innenstadt und die „zeitnahe“ Fertigstellung des Anbaus an die Glanhalle.
