Debatte um Fördermittel Bauern hoffen auf Geld für Bliesbrücke
Niederbexbach · Die Mittel sollen aus dem neuen Landes-Sondertopf für Vorhaben im ländlichen Raum kommen. Eine Interessengemeinschaft sammelt Unterschriften. Doch das Land dämpft die Hoffnungen.
Zwei Aussagen haben Heiner Schmoltzi dieser Tage wohl ein Lächeln aufs Gesicht gezaubert: „Wir haben Geld und müssen sehen, wie es unter die Leute kommt“, von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) und ,,Wir haben kein Interesse, Geld an den Bund zurückzugeben“ von Umweltminister Reinhold Jost (SPD). Ausgesprochen wurden diese Worte bei der Vorstellung einer neuen Sonderförderung im Saarland, bei der Vorhaben im ländlichen Raum bis 2021 mit weiteren 7,5 Millionen Euro gefördert werden. Der Eigenanteil der Kommunen liegt bei nur zehn anstatt wie sonst oft bei bis zu 40 Prozent.
Der Niederbexbacher Landwirt Schmoltzi hofft nun darauf, dass die seit 2015 gesperrte Brücke über die Blies im Betzenweg („in de Betze“) zwischen Preußisch-Kohlhof, Limbach und Niederbexbach dank eines solchen Zuschusses („ein Lichtblick“) endlich wieder instandgesetzt und ihre Sperrung aufgehoben wird. Derzeit sei die Interessengemeinschaft Bliesbrücke Niederbexbach dabei, auch über den Ort hinaus Unterschriften für die Wiederinstandsetzung zu sammeln. In der IG haben sich die 40 Flächeneigentümer zusammengeschlossen. Einmal würden alle Grundeigentümer angesprochen, die Flächen auf der jetzigen Gemarkung Kohlhof besitzen, weiterhin könne jeder, der das Vorhaben unterstützen will, seine Unterschrift abgeben. Die Unterschriften sollen in der Woche ab dem Montag, 13. Mai, an Bexbachs Bürgermeister Thomas Leis übergeben werden.
Hintergrund: Seit 2016 ist die für die Niederbexbacher Landwirte notwendige Brücke über die Blies gesperrt. Die Stadt hatte das nach einer Sonderbrückenprüfung wegen extremer Schäden an den Stützen und Auflager veranlasst. Die Belastung war nur noch zulässig für Fußgänger und Radfahrer (wir berichteten). Die Bauern müssen seitdem lange Umwege fahren, um auf ihre Äcker zu gelangen: über Kohlhof 3,5 Kilometer und über Altstadt-Limbach 4,5 Kilometer. Die Brücke „in de Betze“ wurde 1953 gebaut und in den 1980ern schon einmal saniert.
Dass das Land aus dem neuen Sondertopf allerdings die Brücke bezuschusst, ist kaum denkbar, wie eine Anfrage beim Umweltministerium ergibt. Sprecherin Sabine Schorr räumt ein, dass „für diese Brücke schon mehrfach bei uns um eine Förderung nachgefragt wurde“. Doch es geh um einen landwirtschaftlichen Verkehrsweg weit außerhalb der Ortschaft. „Das ist nicht Gegenstand der Dorferneuerung“, stellt Schorr klar. Der GAK-Sonderrahmenplan (GAK steht für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, unter der der Sondertopf läuft) „gäbe das zwar rechtlich her, aber damit würde ein Präzedenzfall geschaffen, der erhebliche Nachwirkungen hätte, da es im Saarland sehr viele marode Feldwege gibt, deren Instandsetzung sehr teuer ist. Für die eigentlichen Dorferneuerungsmaßnahmen bliebe dann kein Geld mehr. Daher ist auch im Sonderförderprogramm kein Feldwegebau vorgesehen“, so Schorr weiter.
Dabei war Schmoltzi letztes Jahr noch sehr optimistisch, dass die Brücke jetzt repariert wird: „Wir brauchen diese Brücke. Gottseidank ist eine Lösung in Sicht. 2019 wird es eine neue Schwerlastbrücke geben“, hatte er gegenüber der SZ gesagt. Zuvor hatten die Bauern, zwischen Januar 2016 und Januar 2018 in insgesamt 15 Treffen und Schreiben mit der Landwirtschaftskammer (mit Präsident Richard Schreiner und Direktor Robert Zimmer), dem Saarpfalz-Kreis (Landrat Theophil Gallo), der Stadt Bexbach (Bürgermeister Thomas Leis), Stadträten von Bexbach und Stadt-Bauamt die Lage erörtert. Und den Eindruck gewonnen, dass ihr Anliegen auf offene Ohren gestoßen war. Finanziert werden sollte die Schwerlastbrücke aus den Beständen der Deutschen Bahn durch Stadt, Land und Bund. Realisiert wurde sie nicht. Das Vorhaben scheiterte an der Finanzierung.
