Prozess gegen Saarländer wegen Brandanschlags
Saarbrücken/Stuttgart. Weil sie an einem rechtsextremen Brandanschlag auf Migranten im schwäbischen Winterbach beteiligt gewesen sein sollen, sitzen drei Saarländer seit knapp drei Wochen in Untersuchungshaft. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart der SZ bestätigte, wurden die Männer zeitgleich mit drei weiteren Tatverdächtigen aus der Nähe von Stuttgart Anfang Juni festgenommen
Saarbrücken/Stuttgart. Weil sie an einem rechtsextremen Brandanschlag auf Migranten im schwäbischen Winterbach beteiligt gewesen sein sollen, sitzen drei Saarländer seit knapp drei Wochen in Untersuchungshaft. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart der SZ bestätigte, wurden die Männer zeitgleich mit drei weiteren Tatverdächtigen aus der Nähe von Stuttgart Anfang Juni festgenommen. Gegen insgesamt zwölf Personen hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage beim Landgericht Stuttgart erhoben.In der Nacht auf den 11. April des vergangenen Jahres hatte eine Gruppe Rechtsextremer bei Winterbach eine Hetzjagd auf neun junge Männer türkischer und italienischer Herkunft veranstaltet und eine Gartenhütte, in die sich einige der Opfer flüchteten, in Brand gesteckt. Der Vorfall ereignete sich am Rande eines Neonazi-Festes nahe der Hütte, an dem rund 70 Rechtsextreme, unter ihnen die Saarländer, teilgenommen hatten.
Bereits im März waren deshalb zwei junge Männer in einem bundesweit Aufsehen erregenden Prozess vom Landgericht Stuttgart zu jeweils zwei Jahren und fünf Monaten Haft wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft den beiden versuchten Mord vorgeworfen, am Ende reichte es nur für eine Verurteilung wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Wer von den Neonazis die Hütte abfackelte, konnte bislang nicht zweifelsfrei geklärt werden - auch weil Zeugen im Prozess schwiegen und die Unwahrheit sagten. "Es ist verschleiert, gemauert und gelogen worden, bis sich die Balken biegen", hatte der Vorsitzende Richter Joachim Holzhausen damals gesagt und von einer "Verhöhnung des Gerichts" gesprochen.
Der Chef der Polizeidirektion Waiblingen, Ralf Michelfelder, sagte vergangene Woche in der Stuttgarter Zeitung, alle rechtlich möglichen Ermittlungsmaßnahmen seien zum Einsatz gebracht worden. Hieraus habe sich ein hinreichender Tatverdacht gegen die jetzt in U-Haft befindlichen Beschuldigten ergeben.
Vermutlich im September wird es somit zu einem zweiten Prozess kommen, in dem sich auch die drei jungen Männer aus dem Saarland verantworten müssen. SZ-Informationen zufolge soll es sich bei ihnen um den polizeibekannten Neonazi David S. aus Heusweiler sowie die in rechtsextremen Kreisen ebenfalls bekannten Patrick M. und Matthias M. aus dem Raum Friedrichsthal handeln. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung.
In den vergangenen Monaten ermittelten 30 Polizisten der Ermittlungsgruppe "Gartenhütte" zusammen mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart in mehr als 8000 Arbeitsstunden. Dabei wurden laut einer Mitteilung insgesamt 300 Personen vernommen, 46 Wohnungen von Tatverdächtigen durchsucht und dabei 731 Asservate sichergestellt. red
