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Straßensanierungen in Schiffweiler müssen warten

Schiffweiler. Die Ortsräte der Gemeinde Schiffweiler haben mehrheitlich den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm für 2015 befürwortet. Allerdings wurde bei der Gemeinschaftssitzung viel Kritik laut. Anika Meyer

Es sei auf Grund der finanziellen Lage schwierig gewesen, den Haushalt 2015 aufzustellen, erklärte Bürgermeister Markus Fuchs (SPD ) bei der Sitzung am Mittwochabend, bei der alle Ortsräte der Gemeinde Schiffweiler gemeinsam über Haushaltsplan und Investitionsprogramm berieten und abstimmten. Zuerst habe man verwaltungsintern nach Einsparmöglichkeiten gesucht, dann in Sitzungen mit den Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise Ortsvorstehern einzelne Posten des Investitionsprogrammes in die Zukunft verschoben. "Aber das einvernehmlich", so Fuchs. Kämmerer Eric Schummer erläuterte den Haushaltsplan . Demnach stehen im Ergebnishaushalt Erträgen von 21,917 Millionen Euro Aufwendungen von 26,854 Millionen Euro gegenüber. Bei den Erträgen machen Steuern und Abgaben sowie Zuwendungen und allgemeine Umlagen den größten Anteil aus. Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferleistungen schlagen auch bei den Aufwendungen mit 9,785 Millionen am stärksten zu Buche. Mit einigem Abstand folgen die rückläufigen Personalaufwendungen mit 6,790 und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 4,871 Millionen. "Durch eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen, vor allem die gestiegene Kreisumlage und den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, werden unsere Konsolidierungsbemühungen konterkariert", so Schummer. Die Kreisumlage beträgt 8,7 Millionen Euro . Eine Übersicht zur Entwicklung des Eigenkapitalabbaus zeigte, dass dieser nur noch bis spätestens 2020 fortgesetzt werden kann.

Für Investitionen sind 3,069 Millionen Euro veranschlagt. Aus dem Investitionsprogramm 2015 auf später verschoben wurden die Sanierungen der Jakob- und der Schwammbachstraße, der Endausbau Herrengarten und eine Seilwinde für den Bauhof. Die Mittel für Urnenwände wurden gekürzt. Die größten geplanten Einzelinvestitionsposten bilden der Straßenausbau und das Sanierungsgebiet Itzenplitz, mit einigem Abstand die Sicherung des Brandschutzes, Erneuerung der Straßenbeleuchtung und weitere.

Für die CDU-Fraktionen aller Ortsteile erklärte Christian Düppre, man werde dem Haushalt nicht zustimmen: "Wir brauchen ein langfristiges Zukunftskonzept zur Sanierung und das ist nicht erkennbar." Dem Investitionsplan werde man zustimmen, allerdings mit Kritik an der Investitionssumme für Urnenwände. Auch Mathias Jochum (CDU ) monierte die Investition sechsstelliger Beträge über mehrere Jahre hinweg in Urnenwände. Verteidigt wurde sie von SPD-Vertretern mit dem Argument, man müsse der großen Nachfrage der Bürger Rechnung tragen.

Für die SPD-Fraktionen sprachen sich Bernhard Planz und René Trapp für die vorgelegten Planungen aus. "Die Gemeinde tut alles, vielleicht sogar mehr als eigentlich möglich, um ihren Beitrag zum Einsparen zu leisten", so Planz.

Werner Schnur hingegen erklärte für die FBL, man halte die Einsparungen bei den Personalkosten für zu gering und werde ablehnen. Norbert Stachel (Linke) sagte, man habe für ausführliche Beratungen früher informiert werden müssen. Für den Ortsrat Heiligenwald ließ Ortsvorsteher Klaus Gorny (SPD ) abstimmen, für Stennweiler Christina Baltes, für Schiffweiler Winfried Dietz und für Landsweiler-Reden Holger Maroldt. Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen wurden Haushaltsplan und Investitionsprogramm mehrheitlich befürwortet.