Gemeinderat Schiffweiler Schiffweiler soll Bürgerarbeiter einstellen
Schiffweiler · Gemeinderat beschließt auch die Gebühren für die neue Grüngutannahmestelle in Stennweiler.
Die „große“ SPD diskutiert derzeit auf Bundesebene über ein zukunftsfähiges Konzept gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Und auch die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker treibt dieses Thema um. Die SPD-Fraktion im Schiffweiler Gemeinderat stellte für die jüngste Sitzung am Dienstagabend den Antrag, dass die Verwaltung die Einstellung von Bürgerarbeitern prüfen solle. Fraktionssprecher Bernhard Planz begründete diesen Vorstoß mit der Möglichkeit für Langzeitarbeitslose, wieder in Arbeit zu kommen. Außerdem unterstützten diese Bürgerarbeiter, die mittels 450-Euro-Jobs über die Arge beschäftigt würden, die Gemeinde in den einzelnen Ortsteilen zum Beispiel bei Maler-, Kehr-, Gärtner-Arbeiten und vielem mehr. Der Gemeinde-Bauhof werde dadurch entlastet, kleinere Arbeiten wären schnell erledigt und das Erscheinungsbild der Ortsteile aufgewertet. Die CDU-Fraktion unterstützte diesen Antrag mit einer Erweiterung, die Fraktionschef Mathias Jochum erläuterte. Bürgermeister Markus Fuchs solle schriftlich an die Landesregierung herantreten und die Gemeinde Schiffweiler als Modellgemeinde anbieten, um hier Projekte des Passiv-Aktiv-Transfers zu installieren und zu testen. Hierbei soll die „passive“ Grundsicherung von Betroffenen in eine Bezuschussung „aktiver“ Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Kritisch sieht die Fraktion der Linken die Beschäftigung auf 450-Euro-Basis. Diese sei nicht sozialversicherungspflichtig, sagte Sandy Stachel. Ihre Partei wolle vielmehr Beschäftigung fördern, die die Existenz sichere. Eine Ansicht, die auch die FBL teilte. Zudem, so fügte Stachel hinzu, stelle sich ihr die Frage, ob der Bauhof nicht mehr regulär angestellte Mitarbeiter brauche. Bürgermeister Fuchs informierte, dass die Gemeinde Schiffweiler bereits neun Personen in diesem Rahmen beschäftige. „Wir können prüfen lassen, ob wir weitere Personen auf diesem Weg beschäftigen können.“ Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, dass die Verwaltung dies tun soll.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben könnte man den Tagesordnungspunkt „Gebührenordnung für die Grüngutannahme“ der Gemeinden Schiffweiler und Merchweiler überschreiben. Wie berichtet, war der Verwaltungsvorschlag in der Februarsitzung des Gemeinderates wegen einer Patt-Situation gescheitert. Jetzt ging die Vorlage mit SPD-Mehrheit und gegen die Stimmen von CDU, Linken und FBL durch. Demnach zahlen Gartenfreunde für eine Jahreskarte 24 Euro und für private Einzelanlieferungen vier Euro. Für Anlieferungen im Container werden neun Euro pro Kubikmeter Fassungsvermögen fällig. Nach den Worten des Bürgermeisters soll die für rund 400 000 Euro nach den Vorgaben des EVS umgestaltete Grüngutannahmestelle in Stennweiler Mitte April für die Bürger zugänglich gemacht werden. Mathias Jochum gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass dies tatsächlich Mitte April der Fall sei. Andernfalls sei zu befürchten, dass die Jahreskarte für 2018 so wenig nachgefragt werde, dass die gesamte Kalkulation in Schieflage gerate.
Für Irritationen bei einigen Ratsmitgliedern sorgte der Tausch von Maßnahmen, die im Rahmen eines speziellen Gesetzes (KlnvFG 1) vom Innenministerium mit 90 Prozent der Gesamtkosten gefördert werden. Im Jahr 2015 hatte die Gemeinde unter anderem die energetische Sanierung des Kindergartens/ehemalige Grundschule Stennweiler beantragt. Diese wird wegen des mittlerweile beschlossenen Neubaus der Kita hinfällig. Stattdessen sollen für 340 000 Euro ein Radlader und ein Feuerwehrfahrzeug angeschafft werden und die restlichen 30 000 Euro, die beantragt wurden, in die energetische Rathaussanierung fließen. Ein Maßnahmentausch, der für Klaus Gorny (SPD) so aus dem Haushalt 2018 nicht ersichtlich gewesen sei. Der Schiffweiler Haushalt wurde übrigens dieser Tage von der Kommunalaufsicht genehmigt, berichtete Bürgermeister Fuchs dem Rat. Gegen die Stimmen der CDU ging die Vorlage schließlich durch.
Einstimmig wurde beschlossen, Konsolidierungshilfen aus dem „Kommunalen Entlastungsfonds“ für 2018 zu beantragen. Der Rat sprach sich auch dafür aus, Saarbrücker Wirtschaftsprüfer für 5831 Euro, dem günstigsten Gebot, mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2017 für Abwasserbetrieb und Freibad Landsweiler-Reden zu beauftragen.
Die Freibad-Saison 2018 werde derzeit vorbereitet, ergänzte Fuchs. Eine neue Filteranlage werde es jedoch frühestens im nächsten Jahr geben, sagte er auf Nachfrage. Baurecht schaffte der Rat für ein Pflegewohnheim, das der Saarländische Schwesternverband im Bereich des Jahnturnplatzes in Heiligenwald plant.
Auf Antrag der SPD, den auch die übrigen Fraktionen im Gemeinderat unterstützen, wird die Verwaltung ein Schreiben an den Innenminister aufsetzen. In diesem soll der Erhalt des Polizeipostens Schiffweiler gefordert werden.
„Optimierungsbedarf“ sieht die Fraktion der Linken in Bezug auf den Internetauftritt der Gemeinde Schiffweiler. In ihrem Antrag bemängelte sie die fehlende Möglichkeit der Bürger, mit den Entscheidungsträgern per E-Mail in Kontakt treten zu können. Außerdem sei die Homepage nicht barrierefrei, sprich in „leichter Sprache“ für jeden zugänglich. Der Verwaltungschef sagte hierzu, dass im Haushalt 2018 finanzielle Mittel für einen verbesserten Internetauftritt veranschlagt seien.
