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Schiffweiler beantragt Entlastungsgelder

Schiffweiler. Finanzsituation, Straßensanierung und Kinderbetreuung beschäftigten den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Heinz Bier

Zu Beginn der Sitzung des Gemeinderats Schiffweiler gab es am Mittwochabend Glückwünsche des Bürgermeisters. Zunächst für die CDU-Ratsfraktion für das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen, anschließend gratulierte Markus Fuchs Christina Baltes, Stennweilers Ortsvorsteherin und Mitglied des Gemeinderates, die am Sonntag den Sprung in den Landtag geschafft hat.


Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, beim Land die Konsolidierungshilfen für die Gemeinde aus dem Sondervermögen Kommunaler Entlastungsfonds (KELF) zu beantragen. Die können den Gemeinden gewährt werden, bei denen ein Haushaltsausgleich besonders gefährdet ist. Bürgermeister Fuchs informierte den Rat, dass die Verteilung der Mittel seit 2015 neu geregelt ist. Danach werden die Konsolidierungshilfen auf die Gemeinden verteilt, die im Vorjahr verpflichtet waren, einen Sanierungshaushalt oder einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen. "Die Konsolidierungshilfen werden noch in diesem Jahr ausgezahlt", erklärte Fuchs, "und deshalb wollen wir sie zeitnah beantragen". Bedenken aus der Fraktion Freie Bürgerliste (FBL), dass Mittel zurückgezahlt werden müssen, wenn das Konsolidierungsziel nicht erreicht wird, zerstreute der Kämmerer Eric Schummer. "Die Gemeinde Schiffweiler befindet sich bei den Ist-Zahlen im grünen Bereich", bestätigte Hans-Joachim Beyer.

Der Bürgermeister informierte den Rat anschließend über den Prioritätenkatalog zur Straßeninstandsetzung innerhalb der Gemeinde, der vom Bauamt erstellt und danach mit den vier Ortsvorstehern abgestimmt wurde. Fuchs machte deutlich, dass es sich lediglich um eine Sanierung und nicht um einen Neuausbau von Straßen handelt.



Im weiteren Verlauf der Sitzung teilte der Verwaltungschef mit, dass die Gemeinde beabsichtigt, in der Kindertagesstätte Stennweiler zwei zusätzliche Gruppen einzurichten und er kündigte auch an, dass für die Freibadsaison zusätzliches Personal im Schwimmbad Landsweiler eingestellt wird.

In der Einwohnerfragestunde hatten sich zuvor zwei Mütter über die nach ihrer Ansicht ungenügende Betreuung ihrer Kinder im Hort in Landsweiler beklagt, weil Erzieherinnen dort wegen Schwangerschaft ausgefallen sind. Die Gemeinde als Kindergartenträger sei um eine Besserung der Personalsituation bemüht, versicherte Bürgermeister Fuchs.