Verkehrskonzept auch nochmal Themaa Geteilte Meinungen zum Verkehrskonzept
Ottweiler · Auch die Sanierung und spätere Nutzung des Bahnhofsgebäudes war Thema in der Sitzung des Ottweiler Ortsrates.
Bei einer Enthaltung hat der Ortsrat Ottweiler am Dienstag der Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens zur Erweiterung des Windparks Schiffweiler-Wiebelskirchen zugestimmt. Grund für die Formalie: Der Betreiber will die bestehende Anlage an der B 41 um ein fünftes Windrad erweitern. Vor einem Jahr hatte der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss der Stadt Ottweiler das Vorhaben wegen baulicher Bedenken abgelehnt, zwischenzeitlich wurde nachgebessert, der ursprüngliche Standort geändert, „und damit sind mittlerweile alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten“, stellte Ortsvorsteher Michael Schmidt klar. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird sich der Ortsrat vor der nächsten Sitzung zu einem Ortstermin in dem betreffenden Bereich treffen
Um eine Baumaßnahme ganz anderer Art ging es bei einem Antrag der CDU-Fraktion. Darin wird die Verwaltung gebeten, eine „Nachbildung der äußeren Grundmauern der Synagoge auf dem Schlosshof zur Erinnerung an den 80. Jahrestag der Reichsprogromnacht 1938“, so der Wortlaut des Antrags, auf seine Umsetzbarkeit zu prüfen und zur Beschlussfassung an den zuständigen Ausschuss und den Stadtrat weiterzuleiten.
Nach Ansicht von Fraktionssprecher Karl-Heinz Nätzer wäre es eine sinnvolle Ergänzung zu dem bereits bestehenden Mahnmal im Fornarohof und zum Projekt Stolpersteine in Ottweiler. Die Grundmauern sollten demnach durch einen Plattenbelag in der vorhandenen Bepflasterung nachgebildet werden.
Die SPD-Fraktion signalisierte sofort Zustimmung, denn „das ist eine ganz tolle Sache“, lobte Carsten Flaccus den Vorstoß der CDU-Fraktion. Nach Ansicht von Ortsvorsteher Michael Schmidt ist es „gerade bei den aktuellen Diskussionen um Antisemitismus ganz wichtig, ein Zeichen zu setzen“. Der Ortsrat hat den Antrag einstimmig befürwortet.
Christoph Hassel vom Amt für Stadtentwicklung und Umwelt und Stefan Schmidt vom Amt für Bauverwaltung und Immobilienmanagement informierten in der Sitzung im Rathaus über den Sachstand und das künftige Nutzungskonzept für das Ottweiler Bahnhofsgebäude. Die Immobilie, die die Stadt Ottweiler 2011 gekauft hat, wird zurzeit grundlegend saniert. Zu den Kosten von 1,2 Millionen Euro erhält die Stadt Zuschüsse der EU und aus dem Städtebauförderungsprogramm in Höhe von 930 000 Euro. Die Arbeiten sind angelaufen, die ersten Gewerke sind ausgeschrieben, „und wenn alles nach Plan läuft, könnten die Arbeiten bis zum Frühjahr 2019 abgeschlossen sein“, wagte Christoph Hassel eine Prognose.
Nach Fertigstellung werden im Erdgeschoss die Polizeistation Ottweiler, die Stadtbücherei und die Tourist-Information untergebracht werden, im Obergeschoss wird das Jugendzentrum einziehen, erklärte Amtsleiter Schmidt.
Auch das Verkehrskonzept in der Altstadt war noch einmal Thema der Ortsratssitzung. SPD-Sprecher Alexander Weiß kündigte mehrere Anträge seiner Fraktion an die Verwaltung an, insbesondere, was die Regelung des Verkehrs und die Kontrolle der Parkordnung an den Wochenenden betrifft.
Nach Ansicht von Linken-Ortsrat Johannes Niederkirchner ist „das Ganze eh ein Reinfall und sollte sofort beendet werden“. Dem widersprach Hans Woll (CDU), „denn das System funktioniert schon, nur das Verhalten Einzelner funktioniert nicht“ und „das muss auch geahndet werden“, forderte Karl Burger (SPD).
