Stadtrat Ottweiler Auch Ottweiler beim Saarlandpakt dabei
Ottweiler · Stadtrat freut sich über weniger Schulden und beschließt Senkung der Abwassergebühr.
Die Einwohner der Stadt Ottweiler müssen ab 1. Januar weniger Abwassergebühren zahlen. Das hat der der Stadtrat am Dienstag in seiner letzten Sitzung des Jahres unter Vorsitz von Bürgermeister Holger Schäfer von der CDU beschlossen. Demnach wird die Schmutzwassergebühr von bislang 3,97 Euro um 32 Cent auf 3,65 je Kubikmeter gesenkt, die Niederschlagswassergebühr geht von 75 auf 70 Cent pro Kubikmeter zurück. Auch die Steuerhebesätze bleiben im neuen Jahr unverändert. Als Gründe für diesen Beschlussvorschlag, der vom Stadtrat einstimmig gebilligt wurde, führt die Finanzverwaltung an, dass die Stadt Ottweiler sowohl bei den Grundsteuern wie auch bei der Gewerbesteuer 2018 „über dem gewogenen Landesdurchschnitt“ lag. Zudem sei vor dem Hintergrund der derzeit guten konjunkturellen Lage eine Anpassung der Realsteuerhebesätze entbehrlich.
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Stadtrat die Jahresrechnung für 2018 beschlossen, die einen Jahresfehlbetrag von rund einer halben Million Euro ausweist. Unter dem Vorsitz von CDU-Fraktionschef Christian Batz, der bei diesem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung übernommen hatte, wurde dem Bürgermeister und den Beigeordneten einstimmig Entlastung erteilt.
Nach einer einstimmigen Empfehlung im Finanzausschuss hat der Stadtrat ebenfalls die Teilnahme der Stadt Ottweiler am Saarlandpakt beschlossen. Für die Stadt bedeutet das, dass vom aktuellen Liquiditätskreditbestand von 17,3 Millionen Euro 8,4 Millionen Euro vom Land übernommen werden könnten. „Ein historischer Schritt“, wertete CDU-Sprecher Batz den Ratsentscheid.
Nach vorheriger Zustimmung in allen fünf Ortsräten hat auch der Stadtrat das Investitionsprogramm des Abwasserwerks bis 2023 verabschiedet und auch für den Wirtschaftsplan des Abwasserwerks für 2020 gab es grünes Licht. Einstimmig hat der Stadtrat auch das Investitionsprogramm bis 2023 und den Wirtschaftsplan für 2020 für das Ludwig-Jahn-Freibad sowie den Forstwirtschaftsplan für den Stadtwald angenommen. Einmütige Zustimmung gab es auch für den Bebauungsplan „Solarpark Pfaffenthaler Hof“, der zuvor schon in den Ortsräten Fürth und Steinbach sowie im Bau- und Umweltausschuss einstimmig verabschiedet worden war. Nach Ansicht von CDU-Sprecher Batz ist dieses Projekt „ein Beispiel, dass die Stadt Ottweiler im Bereich der erneuerbaren Energien schon seit Jahren ein Vorreiter ist“. Auch die beiden Bebauungspläne „Wohnbebauung Dunzweilerstraße“ in Lautenbach und „Kurzawann“ in Mainzweiler wurden gebilligt.
Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Rat die Benutzungs- und Gebührensatzung für die städtische Grüngutannahme beschlossen. Die basiert derzeit auf Erfahrungswerten der Jahre 2018 und 2019, „und deshalb müssen wir jetzt erst einmal schauen, was tatsächlich angeliefert wird“, erklärte Bürgermeister Schäfer. „Es kann dann für die Anlieferer teurer, aber auch günstiger werden“, prognostizierte der Verwaltungschef. Alle Detailfragen zur Kalkulation und Anlieferpraxis erläuterte die stellvertretende Amtsleiterin Inge Herz vom Amt für Bauverwaltung und Immobilienmanagement. Klarheit herrschte im Rat, dass die jetzt festgelegten Regelungen möglicherweise nicht der Weisheit letzter Schluss sind.
„Aber wir sollten das jetzt so belassen, damit die Satzung zum 1. Januar in Kraft treten kann“, meinte stellvertretend SPD-Sprecher Wolfgang Brück, „und dann muss in einigen Monaten nachgearbeitet werden“.
