Sitzung am Dienstag Saarlandpakt und Forststraße im Püttlinger Stadtrat
Püttlingen · Der Püttlinger Stadtrat trifft sich zu seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 10. Dezember, 17 Uhr, im Kelterhaus des Obst- und Gartenbauvereins Etzenhofen in der Mühlenstraße. Der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt, Uwe Sander, stellt in der Sitzung seinen Jahresbericht vor.
Zudem geht es um die Kofinanzierung des Püttlinger Mehrgenerationenhauses durch die Stadt mit 10 000 Euro für das Jahr 2020.
Des Weiteren steht eine mit der Gemeinde Schwalbach zu treffende Vereinbarung über die Forststraße F 423 zur Abstimmung. Eigentlich wollte das Land die kurvenreiche Straße zwischen Püttlingen-Köllerbach und dem Autobahnanschluss Schwalbach/Schwarzenholz sperren, nachdem sie wegen des Baus einer Windkraftanlage über einen längeren Zeitraum nicht befahren werden durfte. Die Räte und Verwaltungen aus Püttlingen und Schwalbach argumentierten jedoch erfolgreich gegen diese Dauersperrung. So geht die Straße in die Obhut der Gemeinde Schwalbach über, die sich die Kosten für die Unterhaltung der F 423 mit Püttlingen teilt.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt im Stadtrat befasst sich damit, inwieweit im Rahmen des Saarlandpaktes das Land Kassenkredite der Stadt Püttlingen übernimmt. Weitere Themen sind der Kauf eines Feuerwehrfahrzeugs, eine eventuelle Verlängerung des Refinanzierungsvertrages zwischen der Stadt Püttlingen und dem „Zweckverband ÖPNV auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken“ über ein „Linienbündel“, also über mehrere Linien, sowie Verträge und Vereinbarungen mit der Gemeinde Riegelsberg, der Firma Schmeer und dem Entsorgungsverband Saar zu Sammelstellen für Grünschnitt.
