Saarlandpakt: CDU Mandelbachtal freut sich auf mehr investive Mittel

Mehr Geld für Investitionen in Mandelbachtal : „Saarlandpakt-Beitritt jetzt beschließen“

CDU-Gemeindeverband Mandelbachtal will, dass in Kindergärten und Feuerwehr investiert wird.

Die CDU Mandelbachtal begrüßt den von Ministerpräsident Tobias Hans initiierten Saarlandpakt, der jetzt im Landtag in zweiter Lesung beschlossen werden soll. „Man hat viel vom Saarlandpakt gehört, nun wird die Hilfe für die Kommunen endlich konkret“, meint Matthias Hofmann, Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Mandelbachtal. Durch den Saarlandpakt übernimmt das Land ab 2020 die Hälfte aller Kassenkredite der Kommunen, was die Zinslast merklich reduziert. Zudem wird den Städten und Gemeinden ein jährlicher Zuschuss für Investitionen gewährt. Für Mandelbachtal ist das Investitionsbudget seit einigen Jahren auf 350 000 Euro pro Jahr festgelegt. Per Saarlandpakt kann man ab 2020 laut CDU etwa 170 000 Euro an investiven Mitteln mehr erwarten. „Für uns ist wichtig, diese zusätzlichen Mittel etwa im Bereich unserer Kindergärten oder der Feuerwehr-Infrastruktur einzusetzen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU, Carolin Reinhard.

Um in den Genuss der Hilfen zu kommen, müssen die Kommunen dem Saarlandpakt aber erst „beitreten“. Dieser Beitritt muss vom Gemeinderat beschlossen werden und anschließend gegenüber dem Ministerium für Finanzen und Europa erklärt werden. Gleichwohl das Gesetz erst zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, kann der Beitritt aber schon jetzt erfolgen. Die Mandelbachtaler Union fordert die Gemeindeverwaltung deshalb auf, einen entsprechenden Beschlussvorschlag noch für dieses Jahr vorzubereiten und dem Gemeinderat vorzulegen. „Mit Blick auf die Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 ist es für den Gemeinderat immens wichtig, frühzeitig zu wissen, dass man auch wirklich mit den zusätzlichen Mitteln rechnen kann“, erläutern Hofmann und Reinhard abschließend.