CDU Blieskastel zur Teilnahme beim Saarlandpakt

Antrag im Stadtrat Blieskastel : CDU Blieskastel: Beim Saarlandpakt rasch mitmachen

(red) Die Stadt Blieskastel kann auf Hilfe aus Saarbrücken für ihre klamme Kassen hoffen: Das Land übernimmt ab dem 1. Januar 2020 nicht nur die Hälfte aller Kassenkredite. „Zusätzlich erhält die Stadt Blieskastel pro Jahr 327 000 Euro für Investitionen“, erklärte CDU-Fraktionschef Holger Schmitt.

Die CDU hat im Stadtrat daher einen Antrag gestellt, damit die Stadt Blieskastel möglichst rasch beim Saarlandpakt teilnimmt.

Wie die CDU in einer Pressemitteilung betont, werde unser Land nur mit starken Kommunen eine gute Zukunft haben. Daher habe die CDU-geführte Landesregierung auf Initiative von Ministerpräsident Tobias Hans den Saarland-Pakt auf den Weg gebracht. Die saarländischen Städte und Gemeinden würden damit in Milliardenhöhe an den Mitteln des neuen Bund-Länder-Finanzausgleich beteiligt: Das Land nimmt den Kommunen die Hälfte ihrer Kassenkredite ab und sorgt für deren Tilgung. Daneben setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass auf Bundesebene eine Lösung für die verbleibenden Alt-schulden gefunden wird. Doch nicht nur das: Die Städte und Gemeinden erhalten außerdem zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 20 Millionen Euro – jedes Jahr aufs Neue.

Das Land übernimmt strukturelle Kassenkredite der Kommunen in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro. Die Teilnahme sei aber freiwillig und daher müsse diese erst vom Stadt- oder Gemeinderat beschlossen werden, so die CDU. Deren Stadtratsfraktion habe für die nächste Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt.

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