Merchweiler tritt dem Saarlandpakt bei

Gemeinderat : Merchweiler tritt dem Saarlandpakt bei

In der letzten Sitzung des Jahres ging es im Gemeinderat außerdem um die Grünschnittanlage.

Die Gemeinde Merchweiler wird dem Saarlandpakt beitreten. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat am Donnerstag gefasst. Sowohl Bürgermeister Patrick Weydmann von der SPD wie auch die beiden Fraktionssprecher Michael Marx (CDU) und Albin Hanstein (SPD) machten in der Aussprache deutlich, dass diese Entscheidung „für die Gemeinde alternativlos“ sei. Und zwar weil der komplette Abbau der aufgelaufenen Liquiditätskredite in den kommenden 45 Jahren für die Gemeinde nicht finanzierbar ist, wie es Kämmerer Erik Schäfer darlegte. Der Bürgermeister machte klar, dass eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist, weil im Januar Kredite fällig werden, die nur dann berücksichtigt werden können, wenn die Gemeinde jetzt dem Pakt beitritt. Ähnlich äußerte sich der CDU-Fraktionssprecher. „Es bleibt der Gemeinde nichts anderes übrig, als dem Saarlandpakt beizutreten“, befand Marx, denn bei Nichtbeitritt müsse die Gemeinde ihre Schulden allein tragen. Der Sprecher der CDU machte aber ebenso deutlich, dass die Rahmenbedingungen der Gemeinde weiterhin große Anstrengungen abverlangen werden. Auch die SPD sieht keine andere Möglichkeit, als die Teilnahme am Saarlandpakt. „Es geht gar nicht anders, als dem Beitritt zuzustimmen“, betonte Fraktionssprecher Hanstein, wenngleich aus seiner Sicht noch einige Fragen offen bleiben. „Die sind in den nächsten Wochen und Monaten zu klären“, betonte Bürgermeister Weydmann. Unabhängig davon ist die einmütige Zustimmung des Gemeinderates für den Verwaltungschef „ein wichtiges und starkes Signal“.

Ohne Gegenstimmen hat der Rat auch die Jahresauswertung der gemeinsamen Grüngutannahmestelle der Gemeinden Merchweiler und Schiffweiler zur Kenntnis genommen. Dort ist 2018 ein Jahresdefizit von mehr als 95 000 Euro aufgelaufen, von dem auf die Gemeinde Merchweiler ein Anteil von knapp 36 000 entfällt. Ursache ist unter anderem eine deutliche Überschätzung der Anliefermassen gewesen, denn statt der erwarteten 4000 Tonnen wurden im vergangenen Jahr lediglich 1200 Tonnen Grüngut angeliefert. Auch für 2019 kann von dieser Menge ausgegangen werden, „aus diesem Grund sind die Zahlen für 2019 aussagekräftiger als für 2018“, meinte der Bürgermeister. Seine Konsequenz daraus: „Wir müssen uns nächstes Jahr über die Gestaltung der Gebühren unterhalten.“ In Absprache mit seinem Schiffweiler Amtskollegen Markus Fuchs soll das bestehende Gebührensystem 2020 aber beibehalten werden. Auch für Bauamtsleiter Joachim Dörr ist „2020 der richtige Zeitpunkt, um noch einmal in die Diskussion einzusteigen“.

Einmütige Zustimmung gab es in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres im Gasthaus Kleer-Altenhofen auch für ein Gemeinschaftsprojekt der Kommune mit dem Entsorgungsverband Saar (EVS) zur Entlastung der Mischwasser aus dem Gebiet Lange Gewann. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, hierfür die entsprechende Abwicklung mit dem EVS zu vereinbaren. Grünes Licht gab der Rat auch die Bestellung der Prüfer für die Jahresabschlüsse des Abwasserwerks sowie des Hallen- und Freizeitbetriebs der Gemeinde und für die Ausschreibung eines Ausbildungsplatzes für einen Verwaltungsfachangestellten noch in diesem Jahr.