Stadtrat Neunkirchen Elternbeiträge für Kitas sinken zum 1. August
Neunkirchen · Der Stadtrat stimmte auch einer Testphase zu, um zu sehen, wie Baumgräber auf Neunkircher Friedhöfen angenommen werden.
Jetzt ist es beschlossene Sache. Nachdem sich in den letzten Wochen schon die vier Neunkircher Ortsräte, die Gebührenkommission und der Finanzausschuss mit der Angelegenheit befasst hatten, gab am Mittwoch der Stadtrat als entscheidendes Gremium seine Zustimmung für die geplante Einführung von Baumgräbern (die SZ hat mehrfach berichtet). In einer sechsmonatigen Testphase besteht die Möglichkeit zunächst auf dem Zentralfriedhof sowie auf den Friedhöfen in Wellesweiler und Wiebelskirchen, „und dann wollen wir mal sehen, wie das angenommen wird“, meinte dazu Oberbürgermeister Jörg Aumann von der SPD.
Das geplante Vorhaben wurde vom Stadtrat einstimmig befürwortet, aber es gab auch einige Enthaltungen, wie etwa von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir begrüßen die Einführung der Baumgräber“, machte ihre Sprecherin Tina Schöpfer klar, „aber wir sähen es lieber, wenn auch etwas Grabschmuck möglich wäre“, begründete sie das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. Das ist aber nicht vorgesehen. Mit der Einführung der neuen Bestattungsart eng verknüpft sind eine Änderung der Friedhofssatzung sowie die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung. Beide wurden vom Stadtrat einstimmig verabschiedet.
Über eine Entscheidung, die der Stadtrat am Mittwoch getroffen hat, werden sich in erster Linie junge Eltern freuen, deren Kinder eine der 13 städtischen Betreuungseinrichtungen besuchen. Die kommen in den Genuss neuer gesetzlicher Regelungen und müssen ab dem 1. August erheblich weniger Elternbeiträge zahlen als bisher. Einem entsprechenden Nachtrag zur Satzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen haben alle Fraktionen zugestimmt. Grundlage ist eine Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes, wonach die Elternbeiträge ab dem 1. August 2021 nur noch 13 Prozent gegenüber 17 Prozent im vergangenen Jahr betragen. Der Oberbürgermeister ging kurz auf die Hintergründe ein und erwähnte, dass die Änderung auf das „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes zurückzuführen ist, aus dem das Saarland für einen Zeitraum von vier Jahren 63,5 Millionen Euro erhält. Unter anderem soll diese Förderung dazu verwandt werden, den bisherigen Elternbeitrag bis 2023 zu halbieren und die Eltern zu entlasten.
Zwei Beispiele verdeutlichen, wie sich die Änderungen auswirken: Für einen Hortplatz zahlen Eltern danach künftig nur noch 51 statt bisher 78 Euro und bei einem Krippenplatz mit 200 Betreuungsstunden monatlich reduziert sich der Elternbeitrag von bislang 296 auf 240 Euro. Nach Ansicht von Michael Müller (SPD) ist die Satzungsänderung mit einer Absenkung der Elternbeiträge „ein Schritt in die richtige Richtung“. Nicht anders wertet die CDU die Entscheidung. „Mit dieser Beitragssenkung werden wir unserem Anspruch als soziale Stadt vollauf gerecht“, urteilte Fraktionschef Karl Albert.
Zuvor gab es grünes Licht für eine Satzungsänderung zu den öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt und für einige notwendige überplanmäßige Aufwendungen. Einstimmig hat der Stadtrat nötige Kreditaufnahmen für die Verwaltung und das Abwasserwerk gebilligt. Es gab zudem einstimmige Zustimmung für die Beantragung von Fördermitteln zur Verbesserung der Schulinfrastruktur. Und schließlich hat der Rat, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, die Änderung des Bebauungsplans „Auf‘m Kissel“ befürwortet.
Es war kaum anders zu erwarten, dass in der Sitzung in der Gebläsehalle auch das Ellenfeldstadion angesprochen wurde. Auf eine Anfrage von Andrea Neumann (Die Linke) zur Zukunft des Stadions verwies der Oberbürgermeister auf eine gemeinsame Mitteilung der Stadt, des Vereins Borussia Neunkirchen und des Innenministeriums. Darin werde klar zum Ausdruck gebracht, dass es keine Pläne gibt, das Stadion abzureißen, wie es unter anderem von der Stadiongesellschaft in der Öffentlichkeit dargestellt werde. Aumann sagte zudem, dass es sich bei der Stadiongesellschaft trotz des Namens um eine Gruppe reiner Privatpersonen handelt, die „mit Stadt und Verein nichts zu tun“ habe.
