Grünschnitt-Annahme Wohin nur mit dem ganzen Grünschnitt?
Kreis Neunkirchen/Friedrichsthal · Wie lösen Gemeinden das Problem mit Gartenabfällen, für den spätestens ab 2020 eine Andienungspflicht an den EVS besteht?
Es klingt so harmlos: Grünschnittannahme. Das täuscht, hat doch das Thema durchaus das Zeug zum Aufreger. Das konnte man die letzten Monate beispielsweise in Illingen erleben. Seit der zum 1. Januar in Kraft getretenen Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes sowie des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVS) dürfen die Gemeinden Hecken- und Rasenschnitt, Laub, Stauden, Äste, Sträucher und Unkraut nur noch entgegennehmen und zwischenlagern – allerdings unter hohen umweltschutzrechtlichen Auflagen, Einträge ins Grundwasser betreffend. Für die kostenpflichtige Verarbeitung und Verwertung (Kompostierung) ist allein der Entsorgungsverband Saar zuständig.
Um ihre Ausgaben zu finanzieren – zu den EVS-Kosten kommen die für Personal und bauliche Investitionen – müssen die Kommunen Gebühren erheben. Wozu sie gesetzlich verpflichtet sind. Genau diese Gebühren erregen aber die Gemüter, was sich regelmäßig beim Personal der Annahmestellen entlädt. So auch in Illingen. „Die Mitarbeiter sind keine Blitzableiter“, mahnte SPD-Fraktionsführer Guido Jost diesbezüglich in der jüngsten Gemeinderatssitzung. „Die machen in einer schwierigen Zeit einen guten Job“, und das wohlgemerkt „nach gültigem Recht und Gesetz“.
Seit Juli ist die Grünschnittannahmestelle Steinertshaus wieder geöffnet – ein vom Land genehmigtes Provisorium. Langfristig strebt man mit Eppelborn eine interkommunale Lösung zum Stichtag 1. Januar 2020 an.
Für etwas Entspannung in der Illinger Annahmestelle sorgen dürfte der nun getroffene Beschluss des Gemeinderates, die Gebühren zu senken beziehungsweise zu staffeln. Für einen Kubikmeter zahlen die Bürger nun sechs Euro, für kleinere Mengen – maximal drei Abfalltüten à 150 Liter – fallen nur noch vier Euro an. Abstand nahmen alle Fraktionen von der avisierten Dauerkarte, wie sie die Merchweiler und Schiffweiler Bürger erwerben können. Für 24 Euro dürfen die in der gemeinsam betriebenen Abgabestelle im Herrengarten Stennweiler ein ganzes Jahr unbegrenzt Schnittgut vorbeibringen. Doch werde damit öfters Missbrauch getrieben, lautete die Auskunft auf SZ-Anfrage. Da kommt es schon vor, dass Nachbarn den Grünschnitt der ganzen Straße auf eine Karte entsorgen.
Im Mai war die Stennweiler Anlage neu eröffnet worden. Zuvor hatte man die ehemalige Kompostieranlage teilversiegeln und mit einem Sickerwasserbecken sowie einem Container mit WC und Waschbecken ausstatten müssen. Pro Anlieferung zahlt man vier Euro, egal, in welchem Gefährt. Teurer werden Containerladungen. Denn dort besteht eine größere Verschmutzungsgefahr, zeigt die Erfahrung.
„Früher enthielten die Container unerlaubterweise oft Erdmassen, Steine oder Metallteile“, sagt die Umweltbeauftragte Ina Glaumann. Mit dem Abrechnen von neun Euro pro Kubikmeter Containerinhalt hat sich das Problem scheinbar erledigt. „Seitdem kam überhaupt keiner mehr.“ Mit „viel Unverständnis“ reagieren die Leute, wenn Grasnarben und, ganz aktuell, Grünschnitt mit Fallobst-Beimengung nicht angenommen werden. Was aber der EVS so vorgibt. Generell müssen die Anlieferer mit Personalausweis oder Grundsteuerbescheid nachweisen, dass sie zur Abgabe berechtigt sind. „Gelegentlich“ kommt es vor, dass man Leute wieder nach Hause schicken müsse, weil sie keine Papiere dabei haben, berichtet die Schiffweiler Umweltbeauftragte.
Eppelborn als zukünftiger Partner Illingens wartet am Standort Humes bis 2020 noch mit besonders günstigen Konditionen auf. Im Pkw oder Handwagen angeliefert, ist die Abgabe kostenlos. Für eine Hängerladung zahlen die Eppelborner bis 500 Kilo 2,50 Euro, darüber fünf Euro. Mitnehmen kann man im Gegenzug Komposterde, der Kubikmeter für fünf Euro.
Bereits eingespielt hat sich die Kooperation zwischen Friedrichsthal und Spiesen-Elversberg. Seit April betreibt man gemeinsam die frühere Grünschnitt-Deponie in der Friedensstraße Friedrichsthal, die nun „Grüngutsammelstelle“ heißt. „Die Kosten teilen wir uns prozentual nach Einwohnerzahl“, teilt die zuständige Sachbearbeiterin im Spieser Rathaus, Tatjana Leichner, mit. Zwei Tage pro Woche ist geöffnet, das Angebot nehme die Bevölkerung „sehr gut an“. Je nach angelieferter Schnittgutmenge werden zwischen zwei und 24 Euro Gebühren fällig. Problematisch sei das Abkassieren für die früher kostenlos erbrachte Dienstleistung aber keineswegs. Ganze zwei oder drei Anrufe habe es deswegen gegeben, und die waren „nicht sehr frech“. Gewundert habe sie das sehr, gibt die Mitarbeiterin des Bauamtes zu.
Gebrauch von den zwei Jahren Übergangsfrist macht dagegen die Stadt Ottweiler. „Wir planen eine Grüngut-Sammelstelle am Straßendreieck vor Steinbach, Richtung Steinbach“, lässt Ralf Hoffmann vom Amt 10 wissen. „Die Planungen gehen voran.“ Ab 2020 soll dort voraussichtlich in der Vegetationsperiode zwei Mal pro Woche für die Bürger geöffnet sein. Bis dahin können die Ottweiler Bürger ihren Grünschnitt in der Kompostierungsanlage an der B 420 im Eichenwäldchen kostenlos abgeben.
Bleibt Neunkirchen mit dem kommunalen Grünschnittannahmeplatz in der Unteren Bliesstraße. Hier sind dieses Jahr bereits 1600 Tonnen Grünschnitt angefallen, wie Pressesprecher Markus Müller nach Rücksprache mit den Fachdienststellen mitteilt. Gebührentechnisch liegt man im guten Mittelfeld, die Preise sind fast identisch mit denen in Friedrichsthal. Allerdings ändern sie sich zum 1. Januar 2019, so Müller. Laut Stadtratsbeschluss orientieren sie die Gebühren dann an einer Mustersatzung des EVS. „Das neue Gebührenschema bemisst die Menge in Litern anhand der angelieferten 125-Liter-Säcke.“ Was einerseits gerechter, anderseits „für die Anliefernden besser nachvollziehbar“ sei. So werden beispielsweise Kleinmengen (ein Sack) künftig lediglich einen Euro kosten, zuvor mindestens das Doppelte. „Großanlieferungen können mit acht Euro pro Kubikmeter ebenfalls verursachergerechter abgerechnet werden, als dies bisher mit einer Pauschale von 25 Euro für Lkw der Fall war.“
Die Stadt kostet dieser Service einiges: Neben den Verwertungs-, Bearbeitungs- und Transportkosten, die der EVS mit 38,59 Euro pro Tonne in Rechnung stellt, entstehen zusätzlich Kosten für den Betrieb des Platzes. Kalkuliert sind laut Müller pro Jahr 190 000 Euro.
