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Knöllchen gehen auch ins Ausland
Das Problemchen mit den Knöllchen

Das hat niemand gerne: Knöllchen am Scheibenwischer sind bei Autofahrern immer unbeliebt.
Das hat niemand gerne: Knöllchen am Scheibenwischer sind bei Autofahrern immer unbeliebt. FOTO: picture alliance / dpa / Stefan Sauer
Neunkirchen. Auch Falschparker aus dem Ausland werden verwarnt – aber das heißt nicht, dass sie auch zur Kasse gebeten werden. Von Marc Prams

Zurecht hat uns SZ-Leser Rob Zimmer auf ein Versäumnis im Artikel über eine Bürgerdiskussionsrunde mit Landrat Sören Meng und dem Neunkircher Bürgermeister Jörg Aumann hingewiesen. In dem Artikel „Sporthalle am Borussen-Stadion in Planung“ vom 21. August ist zu lesen, dass einer der Besucher die Frage gestellt hat, warum Bußgelder nur von deutschen KFZ-Haltern eingezogen werden. Die Antwort des Bürgermeisters blieben wir den Lesern allerdings schuldig. Jörg Aumann dazu: „Jeder, der sich eines Verstoßes schuldig macht, wird registriert. In den allermeisten Fällen zahlen Verkehrssünder das Verwarngeld auch unverzüglich, unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft.“ Problematisch sei es allerdings bei Verwarngeldern unter 50 Euro, die an Fahrzeughalter im Ausland verhängt werden. Beispielsweise an Parksünder. „Diese Summe ist zu niedrig. Da greift der europäische Halterdatenaustausch (siehe Infokasten) nicht.“ Aumann betont allerdings, dass jeder Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung registriert werde. „Das heißt: Bei einer zweiten Verwarnung wird der Wagen abgeschleppt und dann wird es teuer. Denn es kommt zu den Verwarngeldern noch die Abschleppgebühr.“


Das bestätigt auch das Ordnungsamt der Stadt Neunkirchen auf SZ-Anfrage: „Bei Verstößen im ruhenden Verkehr werden neben deutschen auch alle ausländischen Kennzeichen durch die Verkehrsüberwachung erfasst.“ Verwarnungsgeldangebote, wie es im Beamtendeutsch heißt, erhielten jene Halter mit ausländischem Kennzeichen, deren Daten – etwa aufgrund der Feststellung vor Ort bei einer Verwarnung oder bei Mehrfachtätern — bereits bekannt sind. Ansonsten werde das Fahrzeug im Wiederholungsfall abgeschleppt und sichergestellt.

Zur Erklärung: Ein Verwarngeld oder auch Verwarnungsgeld wird erhoben, wenn eine geringfügige Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Diese Verwarnung erfolgt in Form einer zu zahlenden Geldbuße. Diese Geldbuße ist nicht mit dem Bußgeld zu verwechseln, denn dieses muss erst gezahlt werden, wenn das Verwarnungsgeld nicht beglichen wurde. Die Höhe des Verwarngeldes beträgt zwischen fünf und 55 Euro. Im Gegensatz zu einem Bußgeldbescheid entfallen beim Verwarngeld die Gebühren. Die Verwarngelder werden bei geringfügigen Verkehrsverstößen mit dem Auto oder dem Fahrrad erhoben, wie etwa bei Parkverstößen oder Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu 20 Kilometern pro Stunde.



In der Stadt Neunkirchen sind beim dafür zuständigen Landesverwaltungsamt vom 1. Januar bis zum 12. September 872 Parkverstöße eingegangen. In 805 Fällen wurden Kostenbescheid, in zehn Fälle Bußgeldbescheide erlassen. Eingestellt wurden 57 Verfahren wegen fehlerhafter Anschrift oder nicht zu ermittelndem Aufenthaltsort. Hiervon gingen zwei Kostenbescheide ins Ausland, davon einer in die EU/Schweiz. „Kostenbescheide“, teilt das zuständige Landesministerium mit, „werden gegen den Halter erlassen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.“

Insgesamt wurden laut Ordnungsamt im ersten Halbjahr dieses Jahres in 521 Fällen Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Fahrzeugen mit Kennzeichen aus der EU und der Schweiz begangen. Der betroffene Halter werde im Rahmen des europäischen Halterdatenaustausches ermittelt, in Landessprache angeschrieben und über ein „Verwarnungsgeldangebot“ beziehungsweise die Einleitung eines Bußgeldverfahrens unterrichtet. „Daraufhin haben im ersten Halbjahr 2018 395 ausländische Fahrzeughalter das Verwarnungsgeldangebot durch Zahlung beglichen“, heißt es weiter.

Im ersten Halbjahr seien insgesamt 27 358 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt worden „Der Anteil von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen belief sich auf lediglich 1,9 Prozent. 92 Prozent der Verwarnungsgeldangebote wurden durch Zahlung angenommen. 2630 Verfahren (darunter 999 Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bußgeldbereich) wurden an die Zentrale Bußgeldbehörde beim Landesverwaltungsamt abgegeben“, so die Angabe des Neunkircher Ordnungsamtes.