Will Illingen städtebaulich und wirtschaftlich vorankommen, muss das ehemalige Höll-Gelände reanimiert werden. Das kostet gescheite Ideen und Geld. Und um das ging es am Montagabend in der Sitzung des Gemeinderates, in dem die CDU mit ihrem Sprecher Alfons Vogtel zwar die größte Fraktion stellt, sich aber bei strittigen Punkten der Übermacht der rot-rot-grünen Kooperation mit Guido Jost an der Spitze beugen muss. Meist kann Langzeit-Bürgermeister Armin König (CDU ) das Einvernehmen der Fraktionen bei wichtigen Entscheidungen konstatieren, am Montagabend, als es um den Nachtragshaushalt 2014 (siehe "Auf einen Blick") ging, war das aber anders. Die Kooperation trug den Verwaltungsvorschlag - abgeändert nach dem Vorschlag des Genossen Gerhard Meiser - mit. Die Christdemokraten stimmten zwar der "Änderung des Haushaltsplanes" zu, enthielten sich aber beim Sanierungsprogramm und der Satzung, was schlussendlich bedeutet, dass sie das Gesamtpaket nicht mittragen.

Da in dem "Paket" die gemeindlichen Investitionen für die lang ersehnte Erweckung der Höll-Brache stecken, wollte der Dauer-Wahlkämpfer Jost der CDU ("wer hier nicht mitstimmt, ist gegen Höll") daraus einen Strick drehen. Im Gegenzug bemängelte Vogtel die geplante Anhebung von Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer, um den Haushalt zu stabilisieren.

Mit seinem Hinweis, die über drei Jahre (2015 bis 2017) gestaffelte Grundsteuersteigerung von jetzt 290 auf 350 Prozentpunkte verursache beim Durchschnitts-Hausbesitzer insgesamt nur 45 Euro Mehrausgaben, versuchte Gerhard Meiser, die Diskussion zu versachlichen. Dennoch werden die Illinger einige Kröten zu schlucken haben: Beim Kerpenbus beispielsweise soll gespart werden, die Buchausleihe für die Grundschüler ist nicht mehr kostenlos.

Deutlich wurde in der Sitzung, dass die Vorgaben im Sanierungskonzept bis 2017 nicht in jedem Detail bindend sind, sondern je nach veränderter Einnahme-Ausgabesituation geändert werden können.

Nach einer Sitzungsunterbrechung segnete der Rat gemeinsam den geänderten Gesellschaftervertrag der Wasserversorgung Ostsaar (WVO) ab, womit sich die WVO nun auch im Bereich der erneuerbaren Energien unternehmerisch betätigen kann. Anfangs hatte der Bürgermeister für Irritationen gesorgt, weil er den Punkt vertagen lassen wollte. Dass die Gemeindewerke Eppelborn als WVO-Mitgesellschafter über die Gemeindegrenzen hinweg Strom- und Gaskunden zu akquirieren versuchten, hatte Armin König gestört.

Zum Thema:

Auf einen BlickDer Illinger Gemeinderat hat im vergangenen Jahr einen Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 verabschiedet. Eine der Tücken dieser längerfristigen Planung sind die Unwägbarkeiten bei Einnahmen und Ausgaben, weil Schätzungen naturgemäß eher vage sind. Deswegen muss ein Nachtragshaushaltsplan für 2014 das Soll mit dem Ist wieder in Einklang bringen. Gleichzeitig galt es in Illingen , das von der Kommunalaufsicht geforderte Haushaltssanierungsprogramm (jährliche Einsparungen von rund 330 000 Euro) bis 2017 fortzuschreiben. In Illingen erhöht sich der Liquiditätsbedarf im ohnehin defizitären Haushalt um eine halbe Million Euro. sl