Überzieht Höll beim Grundstückspreis?

Illingen. Im Anschluss an eine Klausurtagung der Illinger Gemeinderatsfraktionen von CDU und FDP erklärten deren Sprecher Alfons Vogtel und Karl-Josef Jochem, eine sachliche Zusammenarbeit mit der SPD in Sachen Entwicklung "Höllgelände" sei offensichtlich nicht möglich

Illingen. Im Anschluss an eine Klausurtagung der Illinger Gemeinderatsfraktionen von CDU und FDP erklärten deren Sprecher Alfons Vogtel und Karl-Josef Jochem, eine sachliche Zusammenarbeit mit der SPD in Sachen Entwicklung "Höllgelände" sei offensichtlich nicht möglich. Zuvor - so heißt es in einer Presseerklärung der Christdemokraten - hatte Christian Petry (SPD) zuständige Mitarbeiter der Illinger Verwaltung unter Berufung auf einen angeblichen Gemeinderatsbeschluss per E-Mail gedrängt, den Illinger Bürgermeister aus der ersten Sitzung der "AG Höll plus" auszuladen.Unbeschadet der Tatsache, so Vogtel und Jochem, dass dieser Versuch ins Leere laufe, da der Bürgermeister kraft Gesetzes den Vorsitz in allen Ausschüssen des Gemeinderates führe, zeige diese Aktion von Petry, dass es der SPD nicht mehr um die Sache gehe. Es werde vielmehr der bereits in den letzten Gemeinderatssitzungen erkennbare Kurs konsequent fortgesetzt, den Illinger Bürgermeister bei jeder Gelegenheit frontal anzugreifen. Vorgezogener Wahlkampf werde zu Lasten dringend notwendiger Sacharbeit aufgekündigt.Bürger sollen mitredenDessen ungeachtet werden beide Fraktionen an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilnehmen, um den begonnenen Agendaprozess zur Entwicklung eines Konzeptes für Illingen-Mitte nicht zu gefährden.Aber auch hier sind die beiden Fraktionen anderer Auffassung: Sie forderten Bürgermeister Armin König auf, neben der relativ kleinen Arbeitsgruppe "Höll plus" auch interessierte Bürger in einer Bürgerversammlung unmittelbar an der Entwicklung des "teilräumlichen Konzeptes Illingen-Mitte" zu beteiligen. Die Entwicklung des ehemaligen Höll-Geländes sei von so zentraler Bedeutung für die Gesamtentwicklung der Gemeinde Illingen, dass sie nicht im "Hinterzimmer" von einer relativ kleinen Arbeitsgruppe entschieden werden könne.Da bisher die Entwicklung des Geländes durch - auch nach Auffassung von Gutachtern - völlig überzogene Preisvorstellungen des Eigentümers des Grundstücks "Höll" verzögert und behindert werde, müsse man auch hier neue Wege prüfen. Dazu gehöre die Möglichkeit, nach Beratung und Beschlussfassung über einen Bebauungsplan für das eigentliche Höllgelände ein Umlegungsverfahren einzuleiten, um den Grundstückseigentümer bei seiner Preisvorstellungen noch einmal auf den Boden der Tatsachen herunterzuholen. Land signalisiert HilfeGeprüft wird von beiden Fraktionen auch die Möglichkeit, Planung, Grunderwerb und Durchführung der Verkehrserschließung "Illingen-Mitte" zeitlich beginnend mit dem Jahr 2010 vorzuziehen. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, weil die Landesregierung signalisiert habe, entsprechende Maßnahmen der Gemeinde finanziell zu fördern. Der Bürgermeister sei aufgefordert, nach Beauftragung einer Verkehrsplanung Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern für die Umsetzung der Verkehrserschließung zu führen. Dazu müssen ihm nach Auffassung der Kooperation CDU/FDP bereits in diesem Jahr die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Nach Vorlage einer Planung für die Verkehrserschließung seien dann umgehend konkrete Förderanträge beim Land zu stellen.Vogtel und Jochem abschließend: "Wir sind sicher, dass die Entwicklung der Illinger Ortsmitte weder von Illinger Bürgern und Geschäftsleuten, noch vom beauftragten Investor blockiert wird. Schwierigkeiten machen ausschließlich diejenigen, die noch neun Jahre nach der Verlagerung der Aktivitäten der Firma Höll nach Saarbrücken der Auffassung sind, Gemeinde und Investor seien nach wie vor für die Wirtschaftsförderung eines Betriebes zuständig, der inzwischen alle Arbeitsplätze an die Saarbrücker Ostspange verlagert hat." red

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