Wadern Gesundheitsministerin im Kreuzfeuer
Wadern · Ministerin Monika Bachmann hat sich im Krankenhausstreit nicht durch Feingefühl ausgezeichnet. Dafür steht sie jetzt in der Kritik.
Die Wählervereinigung Pro Hochwald, mit sieben Sitzen im Stadtrat von Wadern vertreten, hat scharfe Kritik an den Äußerungen von Gesundheistministerin Monika Bachmann (CDU) zur Schließung des Waderner Krankenhauses geübt: „Das Krankenhaus Wadern wird nicht erhalten. Das können wir abhaken und bedauern. Punkt“, zitiert die Wählerliste in einer Mitteilung, was Ministerin Bachmann in einem Gespräch mit Journalisten geäußert hat. „Genau die Ministerin, die sich bislang nicht gerade dadurch hervorgetan hat, der Region Perspektiven in Sachen Gesundheitsversorgung zu verschaffen. Genau die Ministerin, die sich seit Bekanntwerden der Schließungsabsicht der Marienhaus GmbH für den Krankenhausstandort Wadern kein einziges Mal vor Ort hat blicken lassen. Genau die Ministerin, deren Staatssekretär bei der öffentlichen Stadtratssitzung vor 800 Bürgerinnen und Bürgern einen an Arroganz und Aggressivität nicht mehr zu überbietenden Auftritt hingelegt hat“, urteilt Pro Hochwald.
Und damit habe Bachmann „wohl unwissentlich für das gesorgt, was wir von ProHochwald mehr als begrüßen, in Saarbrücken aber wohl eher mit Sorge gesehen wird“: die Gründung einer Bürgerinitiative. Diese zeige, dass Verwaltung und Rat nicht alleine für die bestmögliche medizinische Versorgung im Hochwald kämpfen. „Mit den Menschen im hohen Norden des Landes kann man es ja machen – denkt man wohl in Saarbrücken“, findet Pro Hochwald. Die Ratsfraktion spricht vom jämmerlichen Bild einer Politik, „die sich darauf zurückzieht, lediglich zu schauen, wie man eine gesetzeskonforme medizinische Minimalversorgung der Bevölkerung im nördlichen Saarland hinbekommt“. Mit verantwortungsbewusstem Handeln habe das rein gar nichts zu tun.
Zwar habe Ministerin Bachmann Briefe an potenzielle Träger geschrieben. „Nur Reaktionen gab es offensichtlich keine.“ Der Landkreis Merzig-Wadern habe „gleich gar nichts in diese Richtung unternommen, obwohl er doch laut Gesetz für die Krankenhausversorgung zuständig ist – hier zählt ohnehin nur Merzig“, kritisiert Pro-Hochwald-Sprecher Helmut Holbach. Nur die Stadtverwaltung und der Stadtrat Wadern bemühen sich aus Sicht der Wählervereinigung nach Kräften um eine Rettung des Krankenhaus-Standortes. „Die Verwaltung redet mit Trägern landauf, landab, sucht sich Partner für ein Gesundheitszentrum. Der Stadtrat beweist in Einmütigkeit mit einer sehr weitsichtigen Resolution, dass er nicht für ein Alles oder Nichts steht, sondern offen ist für Lösungen, die den Menschen vor Ort weiterhelfen.“ Indes: Beide stünden quasi allein. Für Pro Hochwald „ein trauriges Bild eines Landes, dessen Grenzen offenbar doch in Lebach beziehunsgweise in Merzig aufhören“. Helmut Holbach weiter: „Dass wir das Krankenhaus unter der Führung der Marienhaus GmbH in Wadern abhaken können, mag tatsächlich sein. Mit einem Träger, der derart verantwortungs- und planlos durch die Landschaft stiefelt, ist ohnehin kein Staat zu machen.“
Das Versagen eines Trägers sei jedoch kein Freibrief für die große Politik, zur Tagesordnung überzugehen. Holbach: „Aktionismus allein reicht nicht Es mag dabei durchaus gesetzeskonform sein, sich als Landesregierung oder als Landkreis darauf zu beschränken, die Notfallversorgung vor Ort zu sichern.“ Die politische Dimension des Themas werde dabei allerdings völlig verkannt. „Es ist nämlich im Gegenzug auch nicht verboten, sich aktiv an der Frage zu beteiligen, wie der Stadt und der gesamten Region eine Perspektive jenseits der 30-Minuten-Fahrzeiten eröffnet werden kann. Es ist nicht verboten, sich jenseits einer Task-Force, die wohl eher als Abwicklungseinrichtung denn als Zukunftswerkstatt agiert, Gedanken darüber zu machen, wie eine wirtschaftlich durchaus potente Region dort gestärkt werden kann, wo sie schon aufgrund der Bevölkerungsdichte leider verletzbar ist: in der öffentlichen Infrastruktur.“ Jedoch unterbleibe all das, weil man glaube, dass der Protest im fernen Hochwald im übrigen Land nur wenig gehört wird. „Die werden schon irgendwann Ruhe geben“, denke man sich in Saarbrücken. Insofern ist die Gründung einer Bürgerinitiative nicht nur folgerichtig, sondern zwingend geboten, um der Ignoranz in der fernen Landeshauptstadt ein markantes Zeichen entgegenzusetzen.
