Schule Besch Gericht kann Klarheit schaffen

Schulstreit in Perl

Bemerkenswert ist, dass die Gemeinde nach über eineinhalb Jahren den Weg vors Verwaltungsgericht gehen wird. Vorher hat man versucht, trotz unterschiedlicher Rechtspositionen mit dem Bildungsminister durch fragwürdige Schachzüge und Unwahrheiten ohne Rechtssicherheit zum Ziel zu kommen. Dabei wurde von christlichen Politikern so viel gelogen, dass man eigentlich eine Bußandacht nur für diese Herrschaften ansetzen könnte. Klarheit wird, wenn die Gemeinde diesen Weg einschlägt, mit Sicherheit durch das Gericht erfolgen.Dann werden hoffentlich alle Details, die zur Schließung der Dependance Besch geführt haben, zur Urteilsfindung auf den Prüfstand kommen. Hier können Zahlen, Maßnahmen und sonstige Aktivitäten beider Seiten nicht verschwiegen werden, sondern müssen bis ins Detail offen gelegt werden. Es wird unter anderem die Meldung von Zahlen durch die Gemeinde zu prüfen sein, bei denen die prognostizierten Schülerzahlen vom Standort Besch systematisch vom Schuljahr 2016/17 bis 2021/22 reduziert wurden und exakt dem Standort Perl zugerechnet wurden. So sollte im Juli 2016 wahrheitswidrig die Schulschließung wegen abnehmender Schülerzahlen in Besch gegenüber der Kommunalaufsicht gerechtfertigt werden. Nicht einmal davor ist man zurückgeschreckt. Den Gemeinderatsmitgliedern und den Ortsratsmitgliedern von Besch und Nennig wurden noch die richtigen Unterlagen vor der Abstimmung zur Schulschließung im März 2016 zur Information vorgelegt. Da hatte man mit dem anstehenden Streit noch nicht gerechnet. Das Gericht kann vieles in der Angelegenheit  klären.

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