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Streit um Windkraft zwischen Thielen und Borger geht in neue Runde

Streit um Windenergie hält an : Windkraft-Streit geht in eine neue Runde

Stefan Thielen (CDU): „Kritik von Grünen-Kreischef Klaus Borger an meiner Haltung ist billige Polemik.“

Die Polit-Kontroverse zwischen Stefan Thielen, Mettlacher Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, und dem Grünen-Kreisvorsitzenden Klaus Borger geht in eine neue Runde. Gegenüber unserer Redaktion hat Thielen die Kritik von Borger an seiner Haltung zum weiteren Windkraft-Ausbau im Saarland zurückgewiesen. Borger hatte gegenüber der SZ erklärt, dass Thielen bei seinen Aussagen zur Windkraft die Folgen der Klimakrise ausblende (SZ vom 18. September, Seite C 3). Zuvor hatte Thielen mit Verweis auf eine Studie des Instituts für Umweltplanung der Leibniz-Universität Hannover erklärt, dass nach seinem Dafürhalten die Flächenpotenziale für zusätzliche Windräder im Saarland nahezu erschöpft seien. Dies habe die Erhebung des Uni-Instituts zu planerischen Möglichkeiten zum Bau von neuen Windkraftanlagen belegt. Dabei hatte der Fokus der Studie auf der Beeinträchtigung von Natur, Biodiversität, Anwohnern und Landschaftsbild gelegen. Thielens Resümee aus der Studie: In keinem Flächenbundesland seien die verfügbaren Flächen bereits so gut ausgenutzt wie im Saarland.

Dies hatte Grünen-Kreischef Borger auf den Plan gerufen: Er hatte Thielen mit folgenden Worten kritisiert: „Dass der Abgeordnete aus Faha, der nur wenige Kilometer weit entfernt vom Schrottmeiler Cattenom wohnt und die jüngsten Folgen der Klimakrise verfolgen konnte, nun eine derart undifferenzierte Botschaft verbreitet, um eventuell bei Windkraftgegnern Stimmen zu fangen, macht betroffen.“

 Klaus Borger, Die Grünen
Klaus Borger, Die Grünen Foto: Thorsten Vernik

Diesen Vorwurf lässt der CDU-Mann nicht so stehen: „Es ist billige Polemik, mich in der Debatte um die Bekämpfung des Klimawandels in die Ecke der Klimaleugner zu verorten. Es ist schade, dass sich Herr Borger nicht mit den Fakten der von mir zitierten Studien beschäftigen will“, erklärt Thielen. Er fährt fort: „Sowohl die Universität Hannover als auch das Bundesamt für Naturschutz kommen zu dem Ergebnis, dass gerade einmal 0,3 Prozent der saarländischen Landesflächen geringere bis mittlere Konflikte für Windkraft ausweisen.“ Er habe auch nie infrage gestellt, dass die aktuell in der Planung befindlichen Projekte vernünftig und ergebnisoffen abgeschlossen werden, betont Thielen. „Wenn wir jedoch auf das Jahr 2030 schauen, halte ich den Energiefahrplan des Saar-Wirtschafts-Ministeriums mit einem starken Ausbau der Windkraft im Saarland weder für zielführend anhand dieser Konflikte noch für realistisch umsetzbar.“

Thielen betonte, dass im eng besiedelten und waldreichen, aber ebenso windarmen und sonnenreichen Saarland die Fotovoltaik die größten Potenziale hat, ebenso wie Einsparungen durch die Umstellung der Montanindustrie auf Wasserstoff. „Man kann sich in politischen Scheingefechten verheddern oder die Probleme an der richtigen Stelle angehen.“ Borger habe als Staatssekretär im Umweltministerium „die folgenschwerste Entscheidung zu verantworten, die den Ausbau der Erneuerbaren Energie im letzten Jahrzehnt behindert hat“, nämlich die Verlagerung der Entscheidung über Vorranggebiete in die Kommunen. Seither setzten sich ehrenamtliche Politiker in Orts- und Gemeinderäten für oder gegen Windkraft ein. „Beides kann jeweils richtig sein, aber es verlängert die Verfahren und verschiebt die Konflikte in die Dorfgemeinschaften.“ Die Planungshoheit für die Windkraft gehöre für ihn auf die Landesebene.