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Neue Abstimmung wegen befangenem Ratsmitgleid

Neue Abstimmung wegen befangenem Ratsmitgleid

Über den Flächennutzungsplan von Mettlach muss der Mettlacher Gemeinderat erneut abstimmen. Das hat Bürgermeister Daniel Kiefer am Freitag mitgeteilt. Grund: die Befangenheit eines Ratsmitgliedes. Es wird gemunkelt, dass es sich um Rudolf Mohr von der SPD-Fraktion handelt. "Nach der Vorschrift des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes fallen Verwandte und Verschwägerte gerader Linie unter den Angehörigenbegriff", sagt der Verwaltungschef.

Jetzt steht die Abstimmung über den Flächennutzungsplan am Montag, 22. Mai, 17.30 Uhr, im Cloef-Atrium Orscholz erneut auf der Tagesordnung. Die Bürgerinitiative "Windkraft mit Vernunft" Orscholz/Weiten/Freudenburg und einige Privatpersonen haben nach der Sitzung nach Worten von Vorstandsmitglied Joachim Mohr die Kommunalaufsicht angeschrieben. die Kommunalaufsicht angeschrieben. Ihre Bitte: die Beschlüsse und die Befangenheit eines SPD-Gemeinderatsmitgliedes zu prüfen. < Bericht folgt.