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EVS übernimmt Wertstoffhof Ausstieg für Gemeinde weiterhin möglich

EVS übernimmt Wertstoffhof Ausstieg für Gemeinde weiterhin möglich

Losheim. Die Gemeinde Losheim am See wird mit dem Entsorgungsverband Saar (EVS) einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Ausbau und Betrieb des Wertstoffhofs in der Bahnhofstraße abschließen. Der Gemeinderat beschloss dies in seiner Sitzung am Donnerstagabend mit großer Mehrheit. Lediglich die beiden Vertreter der Linkspartei enthielten sich der Stimme

Losheim. Die Gemeinde Losheim am See wird mit dem Entsorgungsverband Saar (EVS) einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Ausbau und Betrieb des Wertstoffhofs in der Bahnhofstraße abschließen. Der Gemeinderat beschloss dies in seiner Sitzung am Donnerstagabend mit großer Mehrheit. Lediglich die beiden Vertreter der Linkspartei enthielten sich der Stimme. Durch die Vereinbarung wird ab kommenden Jahr der EVS formell zum Betreiber des Losheimer Wertstoffhofes. Allerdings wird der Verband die Gemeinde weiterhin mit dem Betrieb des Wertstoffzentrums beauftragen, das es bereits seit dem Jahr 2003 gibt. Damals hatte die Gemeinde mit Geldern aus dem EU-Förderprogramm "Soziale Stadt" sowie durch Zuschüsse seitens des Landes und des EVS den Wertstoffhof in eigener Regie auf dem früheren Betriebsgelände der Firma Monz nahe der Eisenbahnhalle eingerichtet. In den Wertstoffhof integriert wurde auch die Losheimer Arbeitsmarkt-Initiative (LAI), die über diese Einrichtung verschiedene Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen umsetzt. Im Zuge der ab 2011 geplanten Umstellung der Müllabfuhr im Saarland auf ein mengenabhängiges Gebührenmodell wird der EVS ein landesweites Netz vom 18 Wertstoffhöfen einrichten, an denen die Bürger ihre Abfälle weitgehend kostenlos abgeben können. Damit soll das Reduzierung des über die Hausmülltonnen entsorgten Abfalls erleichtert werden. In der Gemeinde Losheim wird, das hatte die Gemeinde nach langwierigen Verhandlungen mit dem EVS erreicht, ab dem kommenden Jahr der Restmüll verwogen und auf dieser Basis die Abfallgebühr errechnet. In den meisten anderen Kommunen im Land wird dagegen ab dem kommenden Jahr das so genannte Leerungssystem eingeführt, bei dem die Müllgebühr sich anhand der Anzahl der Leerungen der Restmülltonne berechnet - unabhängig davon, wie gut diese gefüllt ist.Der Vertrag zwischen Gemeinde und Entsorgungsverband sieht vor, dass der EVS der Gemeinde einen Zuschuss für notwendige Investitionen in Höhe von maximal 350 000 Euro zur Verfügung stellt. Dieser Höchstbetrag dürfte aber vermutlich nicht ausgeschöpft werden, da es ja bereits ein als Wertstoffhof genutztes Gelände gibt. Allerdings sollen, wie in der Sitzung bekannt wurde, am Standort Bahnhofstraße noch Investitionen erfolgen, die für die Nutzer des Wertstoffhofes mehr Komfort bieten. So ist der Bau einer Rampe geplant, ebenfalls sollen zusätzliche Überdachungen entstehen. Weiterhin wird der EVS die jährlichen Betriebskosten des Wertstoffhofes bis zu einer Höhe von maximal 230 000 Euro im Jahr übernehmen. Da die Gemeinde weiterhin für den Betrieb der Anlage zuständig ist, ist das Personal, das im Wertstoffhof arbeitet, bei der Kommune angestellt. Die bisherigen Öffnungszeiten (dienstags bis donnerstags von acht bis 16 Uhr, freitags von 13 bis 18 Uhr, samstags von neun bis 13 Uhr) werden sich wohl verändern, da der EVS für die ab 2011 geplante Wertstoffhof-Struktur bestimmte einheitliche Vorgaben bezüglich der Öffnungszeiten macht. So sollen nach Auskunft der Verwaltung alle Wertstoffhöfe im Land auf jeden Fall montags bis freitags von zwölf bis 17 Uhr und samstags von acht bis 16 Uhr geöffnet sein. Wie die genauen Öffnungszeiten des Losheimer Wertstoffhofs sein werden, stehe aber noch nicht fest. Losheim. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Müller erklärte in der Ratssitzung, der Gemeinderat habe die Voraussetzungen für eine vernünftige Abfallentsorgung geschaffen. Jetzt komme es auf Verlässlichkeit seitens des EVS an. Müller: "Der Verband muss sich Gedanken machen, wie künftig nicht nur eine Zunahme der Abfallmenge, sondern auch weitere Gebührenerhöhungen vermieden werden können." Linken-Sprecher Dirk Fischer kritisierte, die Gemeinde nehme sich mit der jetzt vorgesehenen Vereinbarung die Möglichkeit, in den nächsten 15 Jahren aus dem EVS auszusteigen. Auch sei derzeit noch völlig unklar, wie das zukünftige Gebührenmodell ausgestaltet sei. "Wir stimmen heute über einen Vertrag ab, ohne zu wissen, welche Kosten auf den Bürger zukommen." Bürgermeister Lothar Christ widersprach dem: Ungeachtet des Vertrages sei ein Ausstieg der Gemeinde aus dem EVS weiterhin möglich, allerdings müsse die Kommune dann Investitionszuschüsse, die sie vom Verband erhalten habe, zurückerstatten. Was die Gebührenordnung angehe, so werde diese von der Verbandsversammlung des EVS beschlossen und zuvor auf jeden Fall im Gemeinderat beraten. "Dann kann der Rat, wenn er mit dem Vorschlag nicht einverstanden ist, dem Bürgermeister die Weisung geben, in der Verbandsversammlung gegen dieses Gebührenmodell zu stimmen." cbe

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