Linke kritisiert Gillos Vorstoß zu Hartz-IV-Empfängern

Regionalverband. Als "vorschnell" hat die Linke-Fraktion im Regionalverband die Äußerung von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo zur künftigen Betreuung von Hartz-IV-Beziehern bezeichnet. Der erklärte, der Regionalverband sei bereit, diese Aufgabe allein zu übernehmen (wir berichteten). Hintergrund ist die bundesweite Diskussion über die Zukunft der Arbeitsgemeinschaften (Argen)

Regionalverband. Als "vorschnell" hat die Linke-Fraktion im Regionalverband die Äußerung von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo zur künftigen Betreuung von Hartz-IV-Beziehern bezeichnet. Der erklärte, der Regionalverband sei bereit, diese Aufgabe allein zu übernehmen (wir berichteten). Hintergrund ist die bundesweite Diskussion über die Zukunft der Arbeitsgemeinschaften (Argen). Die von der Bundesregierung beschlossene Aufgabentrennung, wonach die Arbeitsagentur den Hartz-IV-Grundbetrag und die Kreise für die Miet- und Nebenkosten zuständig sein sollen, sei hoch problematisch. Dies ginge insbesondere zu Lasten der Langzeitarbeitslosen, die sich im schlimmsten Falle mit zwei Dienststellen herumschlagen müssten. Der Regionalverband habe dann keinen Einfluss mehr auf die Arbeitsmarktpolitik. "Fatal wäre es allerdings auch, wenn sich die Bundesanstalt für Arbeit aus der Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen herausstehlen könnte", schreibt die Linke in einer Pressemitteilung. Der Staat sei verantwortlich für die Arbeitsmarktsituation im Land und müsste demnach auch für Langzeitarbeitslose zuständig bleiben. Bisher gebe es auch keinerlei Beweise dafür, dass die Kreise die Arbeit besser erledigen. Vielmehr sei die Qualität der Dienstleistung in etwa gleich schlecht. red

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