Regionalverbandschef warnt vor Kürzungen bei Hartz-IV-Beziehern

Regionalverbandschef warnt vor Kürzungen bei Hartz-IV-Beziehern

Regionalverband. In einem offenen Brief hat Regionalverbandsdirektor Peter Gillo die saarländischen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, den geplanten Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger nicht zuzustimmen. Wie Gillo sagte, sind bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhebliche Abstriche geplant. Die Bundesregierung begründe das mit dem Rückgang der Arbeitslosenzahlen

Regionalverband. In einem offenen Brief hat Regionalverbandsdirektor Peter Gillo die saarländischen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, den geplanten Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger nicht zuzustimmen. Wie Gillo sagte, sind bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhebliche Abstriche geplant. Die Bundesregierung begründe das mit dem Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Gillo sagt, die Ausgabenkürzungen überstiegen den Rückgang der Zahl der Leistungsempfänger doch erheblich. Außerdem sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen sogar gestiegen. Die "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" sollen Gillo zufolge von 5,3 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden im kommenden Jahr sinken. Außerdem sollten die Verwaltungskosten für den Hartz-IV-Bereich 2012 um 236 Millionen Euro sinken. Das stehe in keinem Verhältnis zur Entwicklung der Leistungsempfängerzahlen. Dem Rückgang der Zahl der Leistungsempfänger von 2006 bis heute um 7,38 Prozent stehe mit der bereits vollzogenen Kürzung für 2011 und den geplanten Einschnitten für 2012 ein Abschlag von 26,45 Prozent gegenüber.Allein die von 2010 auf 2011 vollzogenen Kürzungen übersteigen Gillo zufolge die Entwicklung der Leistungsempfängerzahlen im selben Zeitraum um das 6,1-fache. Die Mittelausstattung habe sich also im Verlauf der vergangenen Jahre von der Zahl der Leistungsberechtigten entkoppelt, obwohl der Geldbedarf für schwer in Arbeit zu vermittelnde Personen im Durchschnitt höher sei, sagt der Regionalverbandschef. Da inzwischen 71 Prozent der Arbeitslosen von Hartz IV lebten, seien mehr Anstrengungen und nicht etwa Kürzungen nötig, um diese Menschen aus dem Hilfebezug herauszubringen, argumentiert Gillo. red

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