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Linke-Fraktion lehnt Pauschale für Hartz-IV-Mietkosten ab

Linke-Fraktion lehnt Pauschale für Hartz-IV-Mietkosten ab

Saarbrücken. Gegen Wohnkosten-Pauschalen bei Hartz-IV-Beziehern wehrt sich die Linke-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken. Wenn die Ausgaben gedeckelt würden, ginge das zu Lasten von Hartz-IV-Beziehern und Rentnern, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind

Saarbrücken. Gegen Wohnkosten-Pauschalen bei Hartz-IV-Beziehern wehrt sich die Linke-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken. Wenn die Ausgaben gedeckelt würden, ginge das zu Lasten von Hartz-IV-Beziehern und Rentnern, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Wie die Linke mitteilt, habe der Bund die Kommunen und Länder ermächtigt, die Pauschalierung dieser Kosten zuzulassen - als Reaktion auf die Finanznot von Gemeinden und Kreisen. Unter diesem Druck würden Länder und Kommunen indirekt gezwungen, sozial inakzeptable Sparmaßnahmen umzusetzen. Pauschalen seien problematisch, da die gerechtfertigte Höhe von Wohnkosten derzeit nicht exakt ermittelt werden könne. Zu beobachten sei, dass bei Familien die Richtwerte nicht mit den Mieten übereinstimmten. Deshalb sei mit einer Flut von Prozessen zu rechnen, weil Leistungsbezieher mit einer Pauschale keine "angemessene" Wohnung finanzieren könnten. red