1. Saarland

Linke geht im Fall Döring gegen Staatsanwaltschaft vor

Linke geht im Fall Döring gegen Staatsanwaltschaft vor

Saarbrücken. Die Linke im Saarland greift nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine Betrugsermittlungen gegen die SPD-Abgeordnete Pia Döring einzuleiten, die Justiz an. Fraktionschef Oskar Lafontaine und der Parteivorsitzende Rolf Linsler teilten gestern mit, dass die Landespartei Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft eingelegt habe

Saarbrücken. Die Linke im Saarland greift nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine Betrugsermittlungen gegen die SPD-Abgeordnete Pia Döring einzuleiten, die Justiz an. Fraktionschef Oskar Lafontaine und der Parteivorsitzende Rolf Linsler teilten gestern mit, dass die Landespartei Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft eingelegt habe. Döring war noch vor der ersten Landtagssitzung bei den Linken ausgetreten und zur SPD-Fraktion gewechselt. Eine Anzeige der Linken wegen Betrugs hatte die Staatsanwaltschaft nicht weiterverfolgt; sie verwies auf den in der Verfassung verankerten Grundsatz des "freien Mandats", dem zufolge ein Abgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen - auch seiner Partei - nicht gebunden sei. "Es ist offensichtlich so, dass die deutsche Justiz das freie Mandat völlig falsch interpretiert", sagte Lafontaine. "Ich halte das für absurd, was da passiert in der Justiz. Ein Abgeordneter ist doch seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Er kann doch nicht sagen: Was die da denken, interessiert mich überhaupt nicht mehr." Die Linke hoffe nun, "dass ein Jurist, ein Staatsanwalt oder ein Richter erkennt, dass man das freie Mandat nicht als beliebige Handelsware begreifen kann, mit der der Abgeordnete machen kann, was er will, oder die er meistbietend verhökern kann". kirFoto: dpa