Linke zieht wegen Döring-Wechsel vors Saar-Verfassungsgericht

Linke zieht wegen Döring-Wechsel vors Saar-Verfassungsgericht

Saarbrücken. Die Saar-Linke zieht im Kampf gegen den Wechsel der Abgeordneten Pia Döring zur SPD-Fraktion alle rechtlichen Register. Nachdem die Partei erst vor wenigen Tagen Strafanzeige wegen Betrugs gegen Döring gestellt hatte, beschäftigt der Fall auf Antrag der Linken nun auch den saarländischen Verfassungsgerichtshof

Saarbrücken. Die Saar-Linke zieht im Kampf gegen den Wechsel der Abgeordneten Pia Döring zur SPD-Fraktion alle rechtlichen Register. Nachdem die Partei erst vor wenigen Tagen Strafanzeige wegen Betrugs gegen Döring gestellt hatte, beschäftigt der Fall auf Antrag der Linken nun auch den saarländischen Verfassungsgerichtshof. Döring hatte noch vor der ersten Landtagssitzung im April überraschend ihren Wechsel von der Linken zur SPD bekannt gegeben - aus Sicht ihrer früheren Partei ein "einmaliger Fall von Wahlbetrug".Linken-Chef Rolf Linsler erklärte gestern, der Verfassungsgerichtshof solle feststellen, dass das von Döring erworbene Mandat ungültig ist. Der Antrag beim Verfassungsgericht richtet sich nicht gegen Döring selbst, sondern gegen Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner, die nach Dörings Wechsel aus Sicht der Linken eine Listennachfolgerin für Döring hätte berufen müssen. In seinem 20-seitigen Schriftsatz argumentiert der Anwalt der Linken: Wenn ein Abgeordneter sein Mandat abgebe, rücke der Nächstplatzierte laut Gesetz auch nur dann in den Landtag nach, wenn er nach wie vor Parteimitglied sei. Das müsse auch für den "Ersterwerb" eines Mandates gelten. Schmitz-Meßner sieht das anders, wie sie im Mai in einer Stellungnahme für den Landtag schrieb. kir

Foto: Linkspartei

Foto: DPA

Mehr von Saarbrücker Zeitung