Legalisierung von Cannabis in der saarländischen Landespolitik umstritten

Drogenpolitik : Drogendebatte spaltet die Landespolitik

Linke und Teile der SPD fordern eine Legalisierung von Cannabis wie in Luxemburg. CDU beharrt jedoch auf ihrem Nein.

Die Linke im Saarland hat die Drogenpolitik der Landesregierung scharf kritisiert. „Es ist schon befremdlich, dass der Gesundheits-Staatssekretär erklärt, eine Legalisierung von Cannabis könne aus gesundheitspolitischer Sicht nicht unterstützt werden, während Jahr für Jahr an der legalen Droge Alkohol mehr als 70 000 Menschen in Deutschland sterben, an den Folgen des Tabakrauchens sogar 140 000 Menschen“, erklärte der Linken-Landtagsabgeordnete Dennis Lander gestern in Saarbrücken. „Diese Gesundheitspolitik können viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verstehen“, sagte Lander.

Der Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) hatte zuvor die geplante Legalisierung von Cannabis im Nachbarland Luxemburg kritisiert. Gegenüber dem SR sagte Kolling, dass vor allem im neurologischen Bereich die Gefahr groß sei, erhebliche Schäden zu erleiden. „Daher kann man als Drogenbeauftragter diese Initiative nicht unterstützen“, sagte Kolling. Anders sei die Sachlage allerdings beim Einsatz der Droge für medizinische Zwecke. So sei Cannabis in der Schmerztherapie eine Alternative, die das Saarland unterstütze.

Die Linke kritisierte gestern „die Politik der harten Verbote“. Diese habe die Zahl der Drogen-Nutzer nicht senken können, dafür aber viele Menschen kriminalisiert, so der Linken-Politiker Lander. „Die Kriminalpolizei muss sich in mehr als 70 Prozent der Drogenfälle mit den Konsumenten befassen, nicht mit den kriminellen Strukturen der Schmuggler und Hersteller. Das zeigt, dass ein ‚Weiter so’ in der Drogenpolitik nicht sinnvoll ist“, so Lander. „Unser Nachbar Luxemburg macht es vor. Dort soll künftig jeder Erwachsene Cannabis herstellen, kaufen, besitzen und konsumieren dürfen. Das ist kein Programm, um für das Kiffen zu werben – schließlich sollen die Einnahmen in die Suchtprävention investiert werden –, sondern eine Drogenpolitik, die sich an den gesellschaftlichen Realitäten orientiert“, erklärte der Linken-Politiker. „Es ist sehr bedauerlich, dass sich CDU und SPD im Bund wie im Land nach wie vor weigern, diese Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“, so Lander. Auch der saarländische Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze forderte: „Die CDU täte im Interesse aller Betroffenen gut daran, ihre parteipolitischen Scheuklappen beim Thema Cannabis endlich abzulegen.“

Die Koalitionspartner CDU und SPD im Saarland ließen derweil vorerst kein Umdenken in der Drogenpolitik erkennen. „Solange Gefahren insbesondere im neurologischen Bereich wie etwa Psychosen durch den Konsum von Cannabis nicht ausgeräumt werden können, sollte es unserer Ansicht nach keine Legalisierung geben“, erklärte CDU-Fraktionschef Alexander Funk gestern. Auch sein SPD-Amtskollege Stefan Pauluhn zeigte sich „eher skeptisch“ in Bezug auf eine Legalisierung. Allerdings sei das Thema „innerhalb der SPD umstritten“. Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, forderten gestern so auch: „Das Gesetzesvorhaben in Luxemburg sollte auch im Saarland zum Anlass genommen werden, um zu prüfen, ob die aktuelle Regelung wirksam und angemessen ist“, erklärte die Juso-Landesvorsitzende Kira Braun. „Die CDU versperrt dem Saarland mit ihrer starren Protesthaltung die Möglichkeit, mit der Legalisierung von Cannabis eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik einzunehmen. Die vorgeschobenen gesundheitspolitischen Gründe von Herrn Kolling sind fadenscheinig“, so Braun. Die AfD im Saarland lehnt eine Legalisierung ebenso wie die CDU ab.

Gesundheits-Staatssekretär Kolling (CDU) hatte auch Bedenken hinsichtlich des Grenzverkehrs geäußert. Zahlreiche Konsumenten aus dem Saarland könnten zur Beschaffung von Cannabis ins benachbarte Luxemburg reisen. „Natürlich kann ein Drogentourismus entstehen“, sagte Kolling dem SR.

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