Nach Video an Tankstelle Ministerpräsident Hans fordert erneut eine Spritpreisbremse – in direktem Brief an Kanzler Scholz
Exklusiv | Saarbrücken · Ein Video des Ministerpräsidenten an einer saarländischen Tankstelle hatte am Dienstag für viele Reaktionen im Netz und auch für Kritik von SPD und Grünen im Saarland gesorgt. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneuert Hans seine Forderungen – hat allerdings auch Lob für die Arbeit der Regierung in der Ukraine-Krise übrig.
Es ist schon länger her, dass man sich über geringe Preise an Tankstellen freuen konnte. Durch die Ukraine-Krise steigen die Spritpreise aktuell im Saarland und deutschlandweit allerdings in ungeahnte Höhen. Literpreise von mehr als zwei Euro sind keine Seltenheit mehr. Selbst ein Preis von mehr als drei Euro sei in der aktuellen Krise möglich, warnte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag in einem Interview mit dem Nachrichtensender ntv.
Schon zu Beginn der Woche sprach auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) das Thema an – und forderte eine sofortige Spritpreisbremse: „Der Durchbruch der Zwei-Euro-Schallmauer an der Zapfsäule ist eine Zumutung für alle, die beruflich auf ihr Kraftfahrzeug angewiesen sind. Hier braucht es eine sofortige Spritpreisbremse.“ Am Dienstag erneuerte er seine Forderung in einem kurzen Video, das er auf sozialen Medien teilte (wir berichteten) und für das er vor allem auf Twitter, aber auch von der SPD und den Grünen im Saarland, Kritik einstecken musste.
Tobias Hans sendet Brief an Olaf Scholz
Jetzt hat Hans seine Forderung auf Papier gebracht und per Brief direkt nach Berlin an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschickt. In dem Brief, der unserer Zeitung vorliegt, fordert der Ministerpräsident die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiepreise abzubremsen.
Die Ukraine-Krise, beginnt Hans seinen Brief, stelle Deutschland und Europa vor Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden könnten. Bislang sei die Bundesregierung diese „herausfordernde Situation“ gut angegangen, schreibt Hans und sichert der Bundesregierung zu, dass das Saarland weiterhin nach Kräften unterstützen werde. Die steigenden Sprit- und Energiepreise würden im Saarland jetzt allerdings zu ernsthaften Sorgen bei den Menschen sorgen.
Hans: „Spritkosten belasten“
Bislang habe man sich immer Schritt für Schritt auf steigende Preise einstellen können. Jetzt seien die Preissprünge aber so extrem, dass auch Menschen aus der Mittelschicht und Facharbeiter zunehmend betroffen seien. Vor allem im Saarland entstünde dadurch ein Problem, da Unternehmen hier Menschen aus der gesamten Großregion anziehen wollen. Dies, so Hans weiter, werde durch die aktuellen Spritpreise „erheblich erschwert“. „Für den Arbeitnehmer, der für den Weg zu seiner Arbeitsstätte jeden Tag auf seinen PKW angewiesen ist und hundert Kilometer hin und zurück fährt, sind das mittlerweile unverhältnismäßige Spritkosten, die den Menschen unmittelbar belasten“, schreibt der Ministerpräsident.
Hans regt in dem Brief daher an, dass die Bundesregierung, auch in Absprache mit den Ländern, Maßnahmen ergreifen soll, um die Energiepreise zu bremsen. Nur etwas 45 Prozent des aktuellen Spritpreise entfalle tatsächlich auf die Beschaffung Kraftstoffes, schreibt Hans, über die Hälfte des Preises werde bei mehr als zwei Euro bereits von staatlichen Abgaben ausgemacht.
Hans will Pendlerpauschale erhöhen
„Es ist ja sicher nicht Absicht des Staates, an den steigenden Energiepreisen infolge des russischen Angriffskrieges erheblich Steuereinnahmen zu generieren“, schreibt Hans an Scholz. In dem am Morgen geposteten Video hatte Hans noch direkter kritisiert, dass sich der Staat an den gestiegenen Kosten „bereichere“.
Als ersten Ansatz zur Lösung des Problems schlägt Hans Scholz eine befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf zunächst sieben Prozent vor, die durch „eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale flankiert werden sollte“. Außerdem sollten auch die weiteren Abgaben und Steuern gesenkt werden, um Unternehmer zu entlasten. „Ziel muss es sein die Treibstoffpreise auf ein verbraucherfreundliches Niveau von dauerhaft unter 2,00 Euro zu senken“, fordert Hans abschließend in seinem Brief.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Dienstag nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern, die Bundesregierung prüfe, ob angesichts der durch den Krieg getriebenen und zur Spekulation einladenden Preissprünge weitere Entlastungen für die Verbraucher geschaffen werden könnten.
