„Veränderungsagenda“ für das Saarland Saar-CDU stellt Wahlprogramm für Landtagswahl 2022 vor – das sind die wichtigsten Punkte
Saarbrücken · Die CDU hat ihr Programm zur Landtagswahl vorgestellt. Es umfasst knapp 100 Seiten. Das sind die wichtigsten Punkte.
Die saarländische CDU hat am Mittwoch zentrale Inhalte ihres Wahlprogramms vorgestellt. Der CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans nannte als Ziele unter anderem die komplette Abschaffung der Kita-Beiträge bis 2027, ein Schulsanierungsprogramm und ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr. Zudem soll das Land künftig jedes Jahr 150 Kommissaranwärter für die Polizei einstellen – zehn mehr als bisher – und ein Sofortprogramm gegen Einbruchskriminalität auflegen.
Hans sprach von einer „Veränderungsagenda“ für das Saarland. Nach der Corona-Pandemie müsse „neuer Schwung in das Land“ gebracht werden. Die komplette Abschaffung der Kita-Beiträge hatte bisher vor allem die SPD gefordert, während die CDU stärker auf Qualitätsverbesserungen gepocht hatte. Hans sagte nun, es sei beides möglich.
Wahlprogramm der CDU: Klimaschutz
In der Klimaschutzpolitik solle das Saarland zum „Solarland“ werden. Zugleich bekannte sich Hans dazu, dass auch künftig in historisch altem Staatswald keine Windkraftanlagen aufgestellt werden sollen. Dies hatte die CDU nach der letzten Landtagswahl in der großen Koalition durchgesetzt. „Der Wald ist für die Bürger wichtig und er dient dem Klimaschutz“, sagte Hans. Auf den öffentlichen Gebäuden müssten mehr Photovoltaik-Anlagen installiert werden.
Schnelle Genehmigungsverfahren und die schnelle Verfügbarkeit von Flächen für Neuansiedlungen müssten zum Markenzeichen des Saarlandes werden. Das Saarland müsse zum „Gründer-Hotspot“ werden. Hans betonte: „Wir stehen zu unserer heimischen Industrie.“ Das „Auto der Zukunft“ solle im Saarland gebaut werden. Er signalisierte der Stahl- und Autoindustrie „volle Rückendeckung“.
Auch sprach sich Hans dafür aus, dass junge Familien auch in Zukunft ihr Eigenheim bauen können. Bei Bedarf sollen in jeder Kommune Neubaugebiete möglich sein.
Hans zeigte sich zuversichtlich, dass die Maßnahmen finanzierbar sind. Eine konkrete Summe, was die Forderungen der CDU für den Landeshaushalt bedeuten würden, nannte er nicht.
